Kurdenpolitiker ruft PKK zu bedingungsloser Waffenabgabe auf

27. August 2015, 07:54 Uhr
Chef der kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas: Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, soll die kurdische Arbeiterpartei PKK ihren bewaffneten Kampf aufgeben.
Chef der kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas: Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, soll die kurdische Arbeiterpartei PKK ihren bewaffneten Kampf aufgeben.
© KEYSTONE/EPA TT NEWS AGENCY/BERTIL ERICSON
Der kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas hat die PKK-Kämpfer in der Türkei aufgerufen, ihre Waffen bedingungslos abzugeben. Andernfalls gibt es seiner Ansicht nach ein "reales und ernstes Risiko eines Bürgerkriegs" in der Türkei.

Es könne "kein Wenn oder Aber geben": die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) müsse ihre Waffen abgeben und die Bombenanschläge in den Städten und den Bergen beenden, sagte der Ko-Chef der Oppositionspartei HDP am Samstag in Izmir.

Die "mörderische Gewalt" müsse "sofort" ein Ende haben, forderte Demirtas, der wichtigste innenpolitische Gegner von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

In der südosttürkischen Provinz Diyarbakir wurden derweil nach Armeeangaben bei einem Angriff der PKK ein Soldat getötet und drei weitere verletzt. Die PKK-Kämpfer hätten die an einem Wasserkraftwerk wachhabenden Soldaten am Sonntagmorgen beschossen, hiess es in einer Erklärung der türkischen Streitkräfte.

Anschliessend sei es zu Gefechten gekommen. Das türkische Militär habe daraufhin eine Offensive gegen PKK-Kämpfer in der Region gestartet. Die PKK äusserte sich zunächst nicht zu dem Angriff.

Eine seit zwei Jahren geltende Waffenruhe der Türkei mit der PKK war in der Folge eines blutigen Anschlags der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am 20. Juli im türkischen Suruc zerbrochen. Kurz darauf startete die türkische Armee eine Doppeloffensive gegen die IS-Miliz sowie die PKK.

Bisher richteten sich die Luftangriffe aber überwiegend gegen PKK-Stellungen im Südosten der Türkei und im Nordirak. Laut Staatsmedien wurden dabei bislang rund 770 kurdische Rebellen getötet. Die PKK wiederum griff seither landesweit wiederholt Armee- und Polizeiposten an. Türkischen Medienberichten zufolge wurden dabei seit Ende Juli rund 50 Sicherheitskräfte getötet.

Im Konflikt forderte die PKK unterdessen den Einsatz internationaler Vermittler. Die USA könnten diese Rolle übernehmen, sagte das führende PKK-Mitglied Cemil Bayik der "Welt am Sonntag". Es bestünden Kontakte zur US-Regierung, auch wenn Washington dies aus Rücksicht auf die Türkei bestreiten würde.

Bayik drohte der Türkei mit Angriffen in den Städten. Wenn die türkische Armee weiter gegen die Kurden vorgehe, "werden wir der Guerilla befehlen, in die Städte zu gehen", sagte der PKK-Kommandant im Interview weiter.

Bayik gilt hinter Abdullah Öcalan, dem seit mehr als 15 Jahren inhaftierten Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), als Nummer Zwei der Organisation.

Mit den Anschläge auf Sicherheitskräfte mache die PKK nur von ihrem "Recht auf Vergeltung" Gebrauch, sagte Bayik. Die Luftangriffe hätten die PKK nicht geschwächt, man habe die "nötigen Vorkehrungen" getroffen. Allerdings räumte er ein, dass der Krieg die PKK beeinträchtige - und damit auch ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Eine einseitige Waffenruhe wie in der Vergangenheit werde es nicht mehr geben, sagte Bayik. Nur wenn auch die Türkei offiziell einen Waffenstillstand verkünde und eine unabhängige Kommission dessen Einhaltung überwache, werde die PKK künftig dazu bereit sein.

Erdogan will am 1. November Neuwahlen zum Parlament abhalten lassen. Seiner islamisch-konservativen Partei AKP war es nicht gelungen, nach der Wahl am 7. Juni eine Koalition zu schmieden. Bei der Wahl hatte die AKP nach zwölf Jahren erstmals ihre Regierungsmehrheit eingebüsst, war aber stärkste Partei geblieben.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 23. August 2015 00:51
aktualisiert: 27. August 2015 07:54