Kurzzeit-Regierungschef Kemmerich profitiert von grosszügiger Gehalts-Regel
(dpa/mwa/chm) Thomas Kemmerich (FDP) gab nach nur 24 Stunden seinen Rückzug als Thüringer Ministerpräsident bekannt. Er ist indes nicht offiziell zurückgetreten. Je nach Szenario könnte er noch wochenlang im Amt bleiben. Eine baldige Neuwahl ist derzeit nicht in Sicht: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Rückzieher gemacht und dringt nicht mehr auf eine baldige Neuwahl.
Nach fünfstündigen Krisengesprächen räumte Kramp-Karrenbauer in der Nacht auf Freitag ihren Parteifreunden in der Thüringer Regionalhauptstadt Erfurt Zeit ein, einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden. Eine solche Lösung könnte darin bestehen, dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg frei macht für eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten vom Landtag. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte Kramp-Karrenbauer aber deutlich.
Voraussetzung für eine Neuwahl wäre, das Parlament aufzulösen. Um die Auflösung des Thüringer Landtages zu beschliessen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Dafür braucht es Stimmen von Linken, SPD, Grünen, FDP und CDU – oder der AfD. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, will Kemmerich dem Landtag die Vertrauensfrage stellen.
Übergangsgeld gibt es mindestens ein halbes Jahr lang
Der Kurzzeit-Ministerpräsident wird ein Gehalt von mindestens 93'000 Euro beziehen. Das hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland errechnet. Darin inbegriffen ist unter anderem das Grundgehalt von brutto 16.617,74 Euro pro Monat.
Ausserdem erhält er ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt Übergangsgeld. Die Mindestlaufzeit beträgt gemäss Gesetz sechs Monate, die maximale Bezugsdauer ein Jahr. Er hat allerdings keinen Anspruch auf Ruhegeld. Um diese Ministerpräsidenten-Rente zu erhalten, hätte er mindestens zwei Jahre im Amt sein müssen.
FDP drohen Verluste
Welche Parteien von dem Thüringer Hick-Hack profitieren werden, ist schwer voraussehbar. Zu vermuten ist, dass die FDP verlieren wird. Möglich ist, dass Linken-Politiker Bodo Ramelow doch wieder ins Erfurter Rathaus einziehen wird. Die CDU will gemäss eines Medienberichts genau das ermöglichen. Wie die «Thüringer Allgemeine» online unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde eine Kommission mit vier Mitgliedern gebildet, die nun mit Linke, SPD und Grünen sowie mit der FDP Gespräche führen soll. Demnach wäre es möglich, dass sich die CDU bei einem erneuten Wahlantritt Ramelows im Landtag geschlossen oder zu grossen Teilen enthält. Nach seiner Wahl könnte der Linke Ramelow die geplante Minderheitsregierung mit SPD und Grünen bilden - die von der CDU bei bestimmten Projekten unterstützt würde.
Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden - dies hatte wegen der massgeblichen Rolle der rechtspopulistischen AfD ein politisches Beben ausgelöst.