Libyen startet diplomatische Offensive

7. Mai 2019, 21:13 Uhr
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den libyschen Regierungschef Fajes al-Sarradsch im Kanzleramt empfangen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den libyschen Regierungschef Fajes al-Sarradsch im Kanzleramt empfangen.
© KEYSTONE/EPA/HAYOUNG JEON
Angesichts der heftigen Angriffe der Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripolis hat der international anerkannte libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch in Berlin und Rom um Rückhalt geworben.

Sarradsch kam am Dienstagabend mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Heiko Maas zusammen. Maas forderte einen «sofortigen Waffenstillstand» in Libyen. Zuvor war Sarradsch beim italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Rom.

«Jetzt ist es an allen Seiten, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen», wie der Uno-Sonderbeauftragte Ghassan Salame es gefordert habe, schrieb Maas im Kurzmitteilungsdienst Twitter anlässlich des Treffens mit Sarradsch. «Das Leid der Bevölkerung muss ein Ende haben.» Am Abend empfing Merkel Sarradsch im Kanzleramt.

Conte warnte nach dem Gespräch mit Sarradsch in Rom, es gebe «keine militärische Lösung», welche die Stabilisierung Libyens garantieren könne. «Die militärische Lösung würde in jedem Fall auf Kosten von Menschenleben gehen», warnte Conte. Von dem Treffen der beiden Regierungschefs drang allerdings zunächst nichts nach aussen.

Nach Angaben Libyens will Sarradsch mit der Europareise «Unterstützung gegen die Aggression» Haftars bekommen. Conte machte jedoch deutlich, dass er demnächst auch Haftar treffen wolle. Dem italienischen Regierungschef unterlief auch ein Versprecher: Nach dem Treffen mit Sarradsch sagte er, er habe mit «Präsident Haftar» gesprochen - dann korrigierte er sich schnell.

Der abtrünnige General Chalifa Haftar hatte am 4. April eine Offensive auf Tripolis gestartet, wo die international anerkannte Regierung der nationalen Einheit ihren Sitz hat. Seitdem liefern sich regierungstreue Truppen und Einheiten Haftars erbitterte Kämpfe. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind dabei bislang mehr als 430 Menschen getötet worden. Mehr als 55'000 Menschen wurden nach Uno-Angaben vertrieben.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen forderte die «Notrettung eingesperrter Flüchtlinge im Kampfgebiet in Tripolis». «Mehr als 3000 willkürlich eingesperrte Flüchtlinge und Migranten» seien «nahe der Kampfzone in Tripolis in akuter Gefahr» - darunter schwangere Frauen und Kinder. Es sei «unfassbar, dass Deutschland und die EU fast nichts zur Rettung der Schutzsuchenden tun».

Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump mit Haftar telefoniert und dessen «bedeutende Rolle» im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Sicherung der libyschen Ölreserven gewürdigt. Tripolis wirft aber insbesondere Paris vor, Haftar zu unterstützen. Am Mittwoch will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Sarradsch im Elysée-Palast treffen.

In Libyen herrscht seit einem von der Nato unterstützten Volksaufstand und dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. General Haftar unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens. Er wird unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Ägypten, Saudi-Arabien, Russland und auch Frankreich unterstützt.

Die Truppen Haftars gaben am Dienstag den Abschuss eines Kampfflugzeugs der regierungstreuen Truppen bekannt. Der Pilot der Mirage F1 sei nach dem Abschuss in der Region al-Hira 70 Kilometer südlich von Tripolis gefangen genommen worden, wie die selbsternannte Libysche Nationale Armee (LNA) auf ihrer Facebook-Seite mitteilte.

Dort war von einem «portugiesischen Söldner» die Rede. Auf Fotos war ein Uniformierter zu sehen, der offenbar eine Kopfwunde hatte.

Das portugiesische Verteidigungsministerium teilte auf Anfrage mit, es werde kein Pilot vermisst und es gebe derzeit weder eine Mission in Libyen noch hätten die Streitkräfte eine Mirage F1 in ihrer Flotte.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 7. Mai 2019 21:09
aktualisiert: 7. Mai 2019 21:13