Litauen begrüsst Lettlands Nein zu Atomstrom aus Belarus

Die Entscheidung der Regierung in Riga sei ein «klares und direktes Beispiel für die Solidarität der baltischen Staaten und die kompromisslose Achtung der europäischen Werte», schrieb der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis am Mittwoch auf Facebook. Aussenminister Linas Linkevicius sprach von einem «willkommenen Schritt», Energieminister Zygimantas Vaiciunas von einem «wichtigen grundsätzlichen Bekenntnis.»   

Lettland hatte am Dienstag beschlossen, keinen Strom aus Belarus mehr abzunehmen, wenn dort ein umstrittenes Atomkraftwerk an der EU-Grenze ans Netz geht. Begründet wurde dies mit Sicherheitsbedenken, die sich durch die jüngsten Entwicklungen in Belarus noch verstärkt hätten. Dort steht Staatschef Alexander Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentenwahl durch Massenproteste stark unter Druck.

Belarus baut nahe der Grenze von Litauen trotz massiver Vorbehalte der Regierung in Vilnius mit russischer Hilfe sein erstes Atomkraftwerk mit zwei Reaktoren. In der nur rund 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt entfernten Anlage wurde Anfang August der erste Brennstab im Zuge der geplanten Inbetriebnahme geladen. Litauen bemängelte wiederholt die Einhaltung von Sicherheits- und Umweltstandards. Es hat das Kraftwerk daher zur Bedrohung der nationalen Sicherheit erklärt und will keinen Strom daraus beziehen.

Auch drängte die litauische Regierung die anderen beiden baltischen Staaten zu einem Boykott der Anlage und des dort produzierten Stroms. Lettland hatte auf diese Forderungen aus wirtschaftlichen Erwägungen lange eher zurückhaltend reagiert. Nach der politischen Entscheidung in Riga soll nun gemeinsam nach technischen Lösungen gesucht werden, um den Beschluss umsetzen zu können, sagte Energieminister Vaiciunas.