Litauen will weiter Militär und Frontex an Belarus-Grenze einsetzen

Die Regierung des EU-Landes legte am Freitag dem Parlament in Vilnius einen Beschluss zur Billigung vor, wonach die weitergehenden Rechte des Militärs in der Grenzregion um drei Monate bis zum 13. Mai verlängert werden. Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite. Mit den Sonderbefugnissen dürfen Soldaten Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet stoppen und durchsuchen.

Bei der Grenzsicherung setzt Litauen zudem weiter auf die Hilfe von Frontex. «Wir planen, den gemeinsamen Einsatz nahe der litauisch-belarussischen Grenze auszuweiten», sagte Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas am Freitag im Parlament. Demnach soll die Ende Januar auslaufende Operation bis Ende Februar fortgesetzt werden. Sollte es keine Bedrohung der Grenze mehr geben, werde der Einsatz ausgesetzt oder abgebrochen, sagte Liubajevas der Agentur BNS zufolge.

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen.

Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. An dieser Strategie soll trotz zuletzt nur weniger illegaler Übertrittsversuche weiterhin festgehalten werden, sagte Vizeinnenminister Arnoldas Abramavicius am Freitag im Parlament.