Löger soll Regierungsgeschäfte führen

28. Mai 2019, 05:49 Uhr
Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (links im Bild) soll nun Vizekanzler Hartwig Löger (rechts) die Geschäfte zunächst weiterführen. (Archivbild)
Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (links im Bild) soll nun Vizekanzler Hartwig Löger (rechts) die Geschäfte zunächst weiterführen. (Archivbild)
© KEYSTONE/APA/APA/HERBERT NEUBAUER
Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll Vizekanzler Hartwig Löger die Geschäfte zunächst weiterführen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend an.

«Das ist eine Art Provisorium bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben», sagte das Staatsoberhaupt. Die gesamte Regierung werde am Dienstag formal zunächst von ihm entlassen und dann erneut für kurze Zeit bestellt.

Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern.

Die Opposition von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt hatte dem 32-jährigen Kanzler und seinem Kabinett am Montagnachmittag in einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen entzogen.

Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen. Statt die Opposition in die Suche nach einer Lösung der Krise einzubeziehen, habe er versucht, seine Macht auszubauen.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 27. Mai 2019 22:13
aktualisiert: 28. Mai 2019 05:49