London droht mit Rauswurf von EU-Bürgern ohne Aufenthaltsgenehmigung

Wer dennoch im Vereinigten Königreich bleibe, sei illegal dort, sagte der für Einwanderung zuständige Staatssekretär Kevin Foster der italienischen Zeitung «La Repubblica» (Samstag). «Wir erwarten, dass die Menschen das Land freiwillig verlassen, aber wenn dies nicht der Fall ist, wird die Einwanderungsbehörde versuchen, ihre Ausreise durchzusetzen», sagte Foster.

Eines der zentralen Brexit-Versprechen von Premierminister Boris Johnson war, die Bewegungsfreiheit zu beenden. EU-Bürger, die vor dem britischen Austritt aus EU-Zollunion und Binnenmarkt am 1. Januar 2021 im Land lebten, konnten sich bis Ende Juni 2021 auf einen neuen Aufenthaltsstatus bewerben, der ihnen auch nach dem Brexit Zugang zu Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt und sozialen Leistungen sichern soll. Mehr als sechs Millionen Menschen taten dies, bisher wurden 5,4 Millionen Anträge bewilligt. Mit Stand Ende August wurden noch immer 400 000 Bewerbungen bearbeitet.

«Die Öffentlichkeit erwartet zurecht von uns, dass wir diejenigen entfernen, die kein Recht haben, sich im Vereinigten Königreich aufzuhalten», sagte Foster. Er lehnte Lockerungen der Visaregeln ab, um etwa dringend benötigte Spezialisten wieder ins Land zu lassen. Das neue Einwanderungssystem sei nicht die Ursache für die vielen unbesetzten Arbeitsstellen, behauptete der Politiker. Dass auch EU-Staaten händeringend nach Mitarbeitern in der Logistik oder Gastronomie suchten, beweise, dass der Brexit nicht die Ursache des Problems sei. Wirtschaftsverbände fordern hingegen seit langem Ausnahmeregelungen, um den drängenden Fachkräftemangel zu beheben.