London verschärft Vorgehen gegen Islamisten in Gefängnissen

«Für die gefährlichsten Terroristen und Radikalisierer wird die Regierung alle Möglichkeiten nutzen, die ihr zur Verfügung stehen», kündigte das Justizministerium am Montag in London an. Zu den geplanten Massnahmen zähle die Trennung von Extremisten von anderen Gefangenen und das Verbot der Teilnahme an gemeinsamen Gebetstreffen, erklärte das Ministerium.

Extremistische Schriften sollten verboten werden, das Vollzugspersonal solle speziell geschult werden. Das Justizministerium teilte zudem mit, es habe eine neue Abteilung eingerichtet, die sich dem Vorgehen gegen den islamistischen Extremismus in den Haftanstalten widmen soll.

Der Vorlage der neuen Massnahmen war eine Untersuchung vorangegangen, in deren Verlauf Experten rund 60 Gefängnisse in Grossbritannien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden besuchten. Der islamische Extremismus sei «eine Gefahr für unsere Gesellschaft und eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit», erklärte Justizministerin Elizabeth Truss. Die «Ausbreitung dieser giftigen Ideologie hinter Gittern» müsse bekämpft werden.

In ihrem Bericht betonten die Experten, dass sich die Massnahmen nicht gegen die Religion allgemein richteten. «Der Glaube hat das Potenzial, Leben zum Besseren zu wenden», heisst es darin. Beim Islamismus handle es sich hingegen um eine politische Ideologie, die von «Intoleranz und anti-westlichen Ressentiments» geprägt sei.