Machtkampf auf den Malediven spitzt sich zu

Yameens Regierung hatte am Montag einen 15-tägigen Ausnahmezustand verhängt und dies mit Unruhen begründet. In den vergangenen Tagen war es in der maledivischen Hauptstadt Malé zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gekommen.

Grund für die Unruhen war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Malediven, das die Freilassung und Rehabilitierung mehrerer Oppositionspolitiker, unter anderem von Ex-Präsident Mohamed Nasheed, anordnete. Die Regierung unter Präsident Yameen weigerte sich aber bisher, das Urteil umzusetzen.

Wenige Stunden nach der Verhängung eines zweiwöchigen Ausnahmezustands wurden dann am Dienstag der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Abdulla Saeed, sowie ein weiterer Richter und der höchste Verwaltungsbeamte des Gerichts festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Sicherheitskräfte stürmten das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Malé. Die Polizei begründete die Festnahmen mit Korruptionsvorwürfen.

Bereits am Montag war Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom festgenommen worden, wie seine Tochter Yumna Mauoon im Kurzbotschaftendienst Twittter mitteilte. Der Halbbruder des amtierenden Staatschefs Abdullah Yameen hatte sich auf die Seite der Opposition gestellt und für einen Sturz des Staatsoberhaupts geworben.

Die politische Lage im Touristenparadies der Malediven im Indischen Ozean war in den vergangenen Jahren von Instabilität gekennzeichnet. Die wichtigsten Oppositionspolitiker sassen entweder im Gefängnis oder mussten das Land verlassen.

Angesichts der angespannten Lage auf den Malediven hat das US-Aussenministerium die Regierung des Inselstaates im Indischen Ozean aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Man sei beunruhigt über Berichte, wonach Präsident Abdulla Yameen einen Ausnahmezustand verhängt habe, der Teile der maledivischen Verfassung ausser Kraft setze, erklärte Sprecherin Heather Nauert am Montagabend (Ortszeit). Die Regierung, die Armee und die Polizei müssten sich an das Recht halten und die Verfassung wieder vollständig in Kraft setzen.

Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei und den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen.