Machtkampf erreicht Höhepunkt

23. Januar 2019, 21:04 Uhr
Massenproteste in Venezuela. Landesweit sind zehntausende Gegner und Anhänger des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro auf die Strasse gegangen.
Massenproteste in Venezuela. Landesweit sind zehntausende Gegner und Anhänger des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro auf die Strasse gegangen.
© KEYSTONE/AP/FERNANDO LLANO
Der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Guaidó, der 35-jährige Präsident des entmachteten Parlaments, hat sich am Mittwoch zum Staatschef erklärt.

«Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen», sagte Guaidó vor Tausenden jubelnder Anhänger an einer Kundgebung in Caracas.

Präsident Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen.

Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen Verbündeten in Kuba, Bolivien und Nicaragua. Zuletzt versuchte er auch, seine Beziehungen zu Russland, China und der Türkei zu vertiefen.

Die US-Regierung unterstützt die venezolanische Opposition. US-Präsident Donald Trump anerkannte denn auch bereits kurz nach der Ankündigung Guaidó offiziell als «Übergangspräsidenten» des südamerikanischen Landes an.

Guaidó vertrete als Parlamentspräsident «das einzige legitime» Staatsorgan des Landes, weil er «ordnungsgemäss» vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hiess es in der Erklärung Trumps, die vom Weissen Haus veröffentlicht wurde.

«Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen», teilte Trump mit. Er rufe andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen.

Auch die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte sich hinter Guaidó. «Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen», schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter.

Zehntausende Menschen gingen am Mittwoch im ganzen Land auf die Strassen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift «Wir sind frei» und skandierten «Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen».

Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Strassen, um die Regierung zu unterstützen.

In der Nacht auf Mittwoch waren bei Protesten mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, wie die Polizei und die Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mitteilten.

Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde. Guaidó rief am Mittwoch die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

Noch kann Maduro allerdings auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat am Mittwoch die Staatsanwaltschaft angewiesen, gegen die Mitglieder des mehrheitlich aus Regierungsgegnern bestehenden Parlaments Ermittlungen einzuleiten. Dem entmachteten Parlament warf das Gericht vor, sich missbräuchlich die Befugnisse Maduros anzueignen. Die Ermittlungen sollten umgehend erfolgen, hiess es in einer verlesenen Erklärung.

Venezuela streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 23. Januar 2019 20:25
aktualisiert: 23. Januar 2019 21:04