Peru

Machtkampf zwischen Präsident und Parlament eskaliert

1. Oktober 2019, 15:58 Uhr
Der Präsident Perus Martín Vizcarra hat am Montag Neuwahlen in seinem Land angekündigt. (Archivbild)
Der Präsident Perus Martín Vizcarra hat am Montag Neuwahlen in seinem Land angekündigt.
© KEYSTONE/AP/MARTIN MEJIA
In Peru hat Präsident Martín Vizcarra vor dem Hintergrund einer Verfassungskrise das Parlament aufgelöst. Gleichzeitig kündigte er Neuwahlen an.

In einer Fernsehansprache sagte Vizcarra am Montag (Ortszeit), mit dem von der konservativen Opposition dominierten Parlament sei "keinerlei Vereinbarung" möglich. Der Staatschef bezog sich dabei auf den erbittert geführten Streit um die Besetzung der Richterposten beim peruanischen Verfassungsgericht.

"Die Zukunft des Landes soll an den Urnen entschieden werden", sagte der Staatschef in der Rede an die Nation weiter. Zuvor hatte er die Vertrauensfrage gestellt. Als die Abgeordneten daraufhin gegen seinen Willen über neue Verfassungsrichter abstimmten, wertete Vizcarra die Vertrauensfrage als gescheitert und löste das Parlament daraufhin auf.

Neue Übergangspräsidentin?

Die Abgeordneten kündigten ihrerseits umgehend ein Amtsenthebungsverfahren gegen den peruanischen Präsidenten an. Das Parlament beschloss zudem, den Präsidenten zu suspendieren. Die Parlamentarier ernannten Vizepräsidentin Mercedes Aráoz zur Übergangspräsidentin des Landes. Aráoz bezeichnete die Auflösung des Kongresses als "verfassungswidrig".

Am Montagabend gingen in zahlreichen peruanischen Städten sofort zahlreiche Menschen auf die Strasse, um sich hinter Vizcarra zu stellen.

"Der Chef des Vereinten Kommandos der Streitkräfte und die Kommandeure der Armee, der Marine, der Luftwaffe und der Polizei untermauern im Regierungspalast ihre volle Unterstützung der verfassungsmässigen Ordnung und des Präsidenten Martín Vizcarra", hiess es in einer Twitter-Kurzbotschaft der Regierung, zu der ein Foto der Versammlung gestellt wurde. Auch zahlreiche Regionalregierungen stellten sich hinter den Präsidenten.

Eigene Pfründe schützen

Vizcarra hatten dem Kongress zuletzt vorgeworfen, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Seiner Einschätzung nach stemmen sich viele Abgeordnete gegen ein hartes Vorgehen gegen Korruption, um die eigenen Pfründe zu schützen.

Eigentlich hätten die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erst im April 2021 stattfinden sollen. In dem südamerikanischen Staat hatte zuletzt 1992 ein Präsident das Parlament aufgelöst.

Vizcarra ist seit dem vergangenen Jahr peruanischer Präsident. Der 56-Jährige, bis zu diesem Zeitpunkt Vizepräsident, löste den wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Staatschef Pedro Pablo Kuczynski ab. Das südamerikanische Land steht im Zentrum des Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht.

Millionen an Schmiergelder

Die Firma hatte eingeräumt, über Jahre hinweg in ganz Lateinamerika Politiker und Beamte bestochen zu haben. Insgesamt sollen 785 Millionen Dollar Schmiergeld geflossen sein.

Das peruanische Parlament wird von Anhängern des früheren Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) kontrolliert. Das Verfassungsgericht wiederum befasst sich derzeit mit einem Antrag auf Haftentlassung von Oppositionsführerin Keiko Fujimori. Die Tochter des Ex-Staatschefs sitzt wegen des Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft.

Quelle: sda
veröffentlicht: 1. Oktober 2019 15:45
aktualisiert: 1. Oktober 2019 15:58