Macron macht bei Treffen mit Putin Druck in Ukraine-Krise

Das sei sein Wunsch, sagte Emmanuel Macron am Montag in der Mittelmeerresidenz Fort Brégançon an der französischen Riviera. Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten gebe es eine «echte Veränderung» der Situation.

Seit 2014 versuchen unter anderem Deutschland und Frankreich in dem Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten zu vermitteln. Die Vierer-Runde wurde nach dem Ort des ersten Treffens in Frankreich Normandie-Format genannt. Zuletzt gab es ein solches Treffen 2016 in Berlin. Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und dann moskautreue Separatisten in der Ostukraine unterstützt. In dem Krieg dort sind nach UN-Angaben mehr als 13 000 Menschen getötet worden.

Auch Kremlchef Wladimir Putin betonte, dass sich mit Selenskyj etwas verändern könnte. «Wir müssen das diskutieren. Es gibt hier einige Dinge, die einen gewissen vorsichtigen Optimismus wecken.» Russland wolle auf jeden Fall an dem Normandie-Format festhalten. Ein weiteres Treffen solle aber nur stattfinden, wenn konkrete Ergebnisse erreicht werden könnten. «Meiner Meinung nach gibt es keine Alternative zum Normandie-Format. Deshalb werden wir es natürlich unterstützen.»

Neben Frankreich setzt sich vor allem auch die Bundesregierung für eine friedliche Lösung des festgefahrenen Konflikts ein. Am Mittwoch wird deshalb auch Aussenminister Heiko Maas in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Konflikt sprechen.

Selenskyj regiert die Ex-Sowjetrepublik seit Mai. Eines seiner Hauptversprechen im Wahlkampf war die Beendigung des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Seit dessen Amtsantritt hat Putin bereits zwei Mal mit Selenskyj über den Ukraine-Konflikt telefoniert.

Die französische Präsidentschaft hält in diesem Jahr den Vorsitz für den G7-Gipfel, er wird am 24. August im südwestfranzösischen Badeort Biarritz beginnen. Nach der Annexion der Krim 2014 hatten Deutschland, die USA und die anderen Mitglieder der Siebener-Gruppe Putins Einladung zum G8 nach Sotschi abgelehnt. Seitdem ist Moskau beim Treffen der Wirtschaftsmächte aussen vor. Die Einladung Putins so kurz vor dem Gipfel ist daher überraschend. Macron und seine Frau Brigitte haben ihren Sommerurlaub dort verbracht, Macron bereitete dort den G7-Gipfel vor.

Putin betonte nun, dass Russland jederzeit für eine Rückkehr in die G8-Gruppe bereit sei. Russland habe nichts gegen eine Mitarbeit, sagte der Kremlchef. «Bitteschön, wir erwarten unsere Partner jederzeit als Gäste.» Macron sprach sich zwar für eine Annäherung zwischen Europa und Russland aus, erklärte aber: «Es ist klar, dass sowohl die Rückkehr zur G8 als auch die Rückkehr zu einem völlig normalisierten Verhältnis zur Europäischen Union eine Lösung der ukrainischen Frage erfordern.»

Man dürfe Russland als Partner nicht den Rücken kehren, so der französische Präsident. Er hoffe, dass es zukünftig ein gegenseitiges Vertrauen gebe, um viele der Missverständnisse auflösen zu können, die in den letzten Jahrzehnten zwischen der Europäischen Union und Russland entstanden seien, so Macron. Der französische Präsident sprach ausserdem von einem «zutiefst historischen Moment unserer internationalen Ordnung» mit Blick auf die vielen internationalen Krisen - etwa in Syrien oder Libyen.

Auch die Massenproteste in Moskau kamen bei den Treffen der beiden Staatschefs zur Sprache. Russland wolle keine Situation mit Ausschreitungen wie die der «Gelbwesten» in Frankreich, sagte Putin. Er spielte damit auf die Ausschreitungen während der «Gelbwesten»-Proteste vor allem in Paris an. Die Bewegung demonstriert sei Ende vergangenen Jahres gegen die Politik von Macron - es kam dabei zu Strassenschlachten und Randale. Macron wies den Vergleich zurück und betonte, dass in Frankreich Meinungsfreiheit herrsche.

Der russische Präsident äusserte sich erstmals zu den seit einem Monat dauernden Aktionen gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der der Moskauer Stadtratswahl am 8. September und gegen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. Putins wochenlanges Schweigen war auch Thema bei den Protesten gewesen.