Maut-Affäre in Deutschland: Stürzt der Verkehrsminister?
Am Donnerstag soll dort erstmals Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Zeuge vernommen werden. Der christsoziale Politiker muss sich auf unangenehme Fragen einstellen. Abgeordnete der Opposition werfen ihm vor, im Parlament nicht die Wahrheit gesagt zu haben über seine Gespräche mit den Unternehmen, die das Mautsystem betreiben und das Geld für den Staat einziehen sollten. Scheuer muss sich ausserdem dafür rechtfertigen, den Vertrag mit dem Konsortium schon vor dem EuGH-Urteil unterzeichnet zu haben. Schon werden Rücktrittsforderungen laut. Der Minister weist alle Vorwürfe zurück.
Die Pkw-Maut war ein Projekt der CSU. Sie ist die Schwesterpartei der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundesland Bayern. Als 2013 sowohl bayerische Landtags- als auch deutsche Bundestagswahlen anstanden, machte die CSU die Einführung einer «Ausländermaut» zum Wahlkampfthema. Denn unter den Autofahrern im Freistaat regte sich Unmut darüber, dass sie jenseits der deutschen Grenzen - etwa in Österreich - für die Autobahnnutzung zahlen müssen, Ausländer in Deutschland aber freie Fahrt haben. Dass die Autobahnmaut in den Ländern, in denen sie erhoben wird, für In- und Ausländer gleichermassen gilt, wurde in der politischen Diskussion ausgeblendet.
Die Landtagswahl 2013 gewann die CSU mit absoluter Mehrheit, und nach der Bundestagswahl setzte der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer durch, dass die Maut in den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD aufgenommen wurde. Im Frühjahr 2015 beschloss der Bundestag das von Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) entworfene Konzept. Es sah vor, dass den inländischen Autofahrern die Kosten der Autobahnvignette über einen Nachlass bei der Kraftfahrzeugsteuer voll erstattet würden.
Die EU-Kommission verklagte Deutschland wegen eines mutmasslichen Verstosses gegen EU-Recht, stellte das Verfahren aber 2017 wieder ein. In der Folge verklagte Österreich Deutschland vor dem EuGH, die Niederlande schlossen sich später der Klage an.
Nach dem EuGH-Urteil, das die Pkw-Maut im Juni 2019 stoppte, kündigte Scheuer umgehend den schon Ende 2018 abgeschlossenen Vertrag mit den vorgesehenen Betreibern. Diese forderten daraufhin 560 Millionen Euro Schadenersatz. Im Januar 2020 nahm der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Seit 2014 sind dem deutschen Staat für das gescheiterte Maut-Projekt nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums schon Kosten in Höhe von 79,3 Millionen Euro entstanden. Allein in diesem Jahr fielen 5,2 Millionen für Sachverständige und Gerichtskosten an.
Scheuer ist sich keiner Schuld bewusst. «Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist», sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. «Ich werde im Untersuchungsausschuss meinen Beitrag leisten, dass die Diskussion versachlicht wird», fügte er hinzu.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic wies die Äusserungen Scheuers als «blanken Hohn» zurück. «Kein anderes politisches Grossprojekt der vergangenen Jahre ist so krachend mit so hohen Kosten gescheitert wie seine Pkw-Maut», sagte er. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, die Pkw-Maut sei «einer der teuersten Rohrkrepierer der bayerischen Regionalpartei CSU».
Das politische Schicksal Scheuers könnte schon in dieser Woche besiegelt werden, schrieb das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Im Ausschuss wird es am Donnerstag nämlich auch um die Frage gehen, ob die Betreiber das Angebot gemacht hatten, mit der Unterschrift unter die Verträge bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Scheuer hatte dies 2019 im Bundestag bestritten. Aus den Protokollen der Betreiber soll aber hervorgehen, dass es ein solches Angebot gab. Luksic sprach am Dienstag im Bundestag vom «House of Maut». Wenn Scheuer das Parlament belogen habe, sei er nicht mehr im Amt zu halten.