Merkel beehrt Bern - endlich!

Leila Akbarzada, 3. September 2015, 19:44 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundepräsidentin Simonetta Sommaruga vor dem Bundeshaus in Bern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundepräsidentin Simonetta Sommaruga vor dem Bundeshaus in Bern.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem eintägigen Besuch in Bern viel Lob für die Schweizer Asylpolitik übrig gehabt - und sah diese gar als Inspiration für ein europäisches Modell.

Wer auf Rückendeckung aus Berlin bei einer möglichen Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU hoffte, blieb jedoch enttäuscht.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien nicht einfach zu erklären, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zu Beginn der gemeinsamen Medienkonferenz. "Nachbarn" habe die Schweiz mehrere, "Partner" sei zu distanziert.

Deutschland werde auch gern als "grosser Bruder" bezeichnet, was Sommaruga offenbar auch nicht passen wollte. "Am heutigen Tag sind die Bundesrepublik und die Schweiz eher Schwestern", schloss sie schliesslich.

Mehr schwesterliche Nähe hätte sich Sommaruga sicherlich erhofft, als es um die ramponierten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ging. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sucht der Bundesrat vor allem unter den Nachbarstaaten nach Partnern, um die bilateralen Gespräche mit Brüssel in Gang zu bringen.

Personenfreizügigkeit bleibt unklar

Kanzlerin Merkel gab jedoch keine Hinweise darauf, dass die Schweiz auf Unterstützung aus Berlin bei einer Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit zählen kann. Merkel blieb bei ihren Ausführungen extrem vage.

Die Personenfreizügigkeit sei ein Grundpfeiler des europäischen Binnenmarktes. Gleichzeitig akzeptiere sie den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative, so Merkel.

"Ich unterstütze vollkommen den Kurs, den die EU-Kommission und die Schweizer Regierung eingeschlagen haben", sagte sie. Deutschland werde den Prozess dabei "konstruktiv begleiten". Konkrete Ideen, wie dieser Prozess und eine Lösung aussehen könnten, legte die Kanzlerin nicht vor.

Einig waren sich Merkel und Sommaruga darin, dass die Lage schwierig sei - "auch nach den Gesprächen von heute", wie Bundespräsidentin Sommaruga sagte. Denn der Bundesrat habe die Pflicht, die Verfassungsänderung umzusetzen.

Wichtig sei aber auch, in den institutionellen Fragen vorwärts zu kommen. "Heute muss aber klar sein: Wenn wir den bilateralen Weg erhalten wollen, dann muss er erneuert und gestärkt werden."

Dublin-Verfahren "funktioniert derzeit nicht"

Die Flüchtlingskrise in Europa drückte Merkels offiziellem Besuch in Bern - dem erst zweiten - den Stempel auf. Merkel sieht Handlungsbedarf, denn ihr Fazit ist: Die europäische Asylpolitik respektive das Dublin-Vorgehen "funktioniert derzeit nicht".

Erstaufnahme-Länder wie Italien oder Griechenland dürften mit der Aufgabe nicht allein gelassen werden, gleiches gelte nun auch für Deutschland. Massnahmen würden am EU-Innenministertreffen am 14. September beraten, auch nach Rücksprache mit der Schweiz, die als Schengen-Mitgliedsland ebenfalls von den Entscheiden betroffen sein wird.

Schweizer Asylpolitik als Vorbild

Die Kanzlerin würdigte dabei das Schweizer Asylverfahren als Vorbild für eine europäische Asylpolitik. Die Ausführungen von Bundespräsidentin Sommaruga hätten sie "inspiriert".

Man könne vom Schweizer Vorgehen durchaus etwas lernen: Sie bezeichnete die raschen und meist ablehnenden Entscheide in der Schweiz über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern als Vorbild für ganz Europa.

"Hier hat die Schweiz bereits Verfahren entwickelt, die rechtsstaatlich sind, aber trotzdem in kurzer Zeit auch Klarheit schaffen." Auch von der Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten auf die einzelne Kantone könne Europa lernen.

Mit Ehrendoktor gewürdigt

Kanzlerin Merkel war am Morgen auf dem Berner Münsterplatz mit militärischen Ehren empfangen worden. Rund 200 Schaulustige säumten den Münsterplatz.

Anschliessend folgte ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Sommaruga und Merkel. Am anschliessenden Arbeitsessen nahmen Vizepräsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, Umwelt- und Energieministerin Doris Leuthard sowie Aussenminister Didier Burkhalter teil.

Zum Abschluss des Besuchs holte Merkel die Entgegennahme der Ehrendoktorwürde der Universität Bern nach. "Gut Ding will Weile haben", sagte sie beim Empfang der Urkunde - denn der Doktortitel war ihr schon 2009 verliehen worden.

Leila Akbarzada
Quelle: SDA
veröffentlicht: 3. September 2015 19:44
aktualisiert: 3. September 2015 19:44