Merkel räumt Fehler im Umgang mit Fall Maassen ein

24. September 2018, 12:40 Uhr
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel räumt einen Fehler ein. (Archivbild)
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel räumt einen Fehler ein. (Archivbild)
© KEYSTONE/EPA/MARC MUELLER
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit über Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen eingeräumt.

Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maassens zum Staatssekretär «zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt», sagte Merkel am Montag vor einer Sitzung der CDU-Präsidiums in Berlin. Sie fügte hinzu: «Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.»

Bereits am Wochenende hatte die unter massiven Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles eingestanden, dass sich alle drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien bei der ersten Absprache über die Personalie Maassen am Dienstag vergangener Woche geirrt hätten.

Nahles verlangte von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer deshalb Neuverhandlungen. Am Wochenende wurde dies nun korrigiert. Maassen wird nicht mehr befördert, sondern bleibt als Sonderberater Seehofers für europäische und internationale Aufgaben - bei gleichem Gehalt im Rang eines Abteilungsleiters.

Frühere Pläne hatten vorgesehen, dass für Maassen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler weichen muss. In der SPD hatte die geplante Beförderung eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch in CDU und CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. In der SPD stiess nun die Korrektur der Personalie weitgehend auf Zustimmung - auch beim linken Flügel der Partei. Der SPD-Mann Adler solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten.

Merkel versuchte offensichtlich, einen neuen Streit zwischen Seehofer und Nahles zu entschärfen, der um die Frage ausgebrochen war, ob der am Sonntag gefundene Kompromiss schon früher vorgelegt, aber zunächst abgelehnt worden war. Dies hatte Seehofer am Sonntagabend angedeutet, worauf ihm Nahles scharf widersprach.

Die Kanzlerin sagte in ihrem Statement - auf den Tag genau ein Jahr nach der Bundestagswahl - zudem, ihre schwarz-rote Regierung habe sich nach der lange dauernden Regierungsbildung in den vergangenen Monaten zu viel mit sich selbst beschäftigt. Jetzt sei es nötig, sich voll auf die Sacharbeit zu konzentrieren.

Sie plädierte für regelmässige Koalitionsausschüsse, wohl auch, um künftig rechtzeitig Fehlentwicklungen in der Regierungsarbeit korrigieren zu können. Merkel, Nahles und Seehofer verabredeten ein Treffen des Koalitionsausschusses bereits für nächsten Montag.

Die CDU-Vorsitzende nannte den neuen Kompromiss sachgerecht und vermittelbar. Er entspreche zudem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maassen. Die Einigung sei sachgerecht, weil es einen klar umrissenen Aufgabenbereich für den künftigen Sonderberater Maassen gebe, ohne dass die anderen Arbeitsabläufe im Innenministerium beeinträchtigt würden, sagte Merkel.

Vermittelbar sei das Ergebnis, weil es eben keine Beförderung sei. Es sei wichtig gewesen, «dass wir eine solche Lösung gefunden haben». Diese Stabsstelle eines Sonderbeauftragten ist eine eher seltene Einrichtung in der Bundesregierung.

Nur knapp jeder vierte Bürger traut derweil den Parteien der grossen Koalition laut einer Umfrage die Lösung der Probleme in Deutschland zu.

In dem am Montag veröffentlichten Trendbarometer der Fernsehsender RTL und n-tv sprachen 24 Prozent der Befragten Union oder SPD diese Kompetenz zu. Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent ist hingegen der Ansicht, dass keine Partei mit den Problemen im Land fertig werden kann.

Zugleich würde aktuell fast ein Drittel der Bürger nicht wählen gehen, wenn Bundestagswahl wäre. 31 Prozent gaben dies im Trendbarometer an. Von allen Wahlberechtigten würden sich demnach 16 Prozent für die CDU entscheiden, drei Prozent für die CSU und zwölf Prozent für die SPD.

Für die Umfrage hatte das Meinungsforschungsunternehmen Forsa vom 17. bis zum 21. September 2502 Menschen befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit 2,5 Prozentpunkten angegeben.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 24. September 2018 10:32
aktualisiert: 24. September 2018 12:40