Merkel trifft Macron wenige Tage vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin, das Treffen solle ein Signal für die engen deutsch-französischen Beziehungen sein. Es sei der erste ausländische Besuch eines ausländischen Staatsgasts in Deutschland seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

Thema ist nach Angaben aus dem Élyséepalast in Paris unter anderem der europäischen Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro, den Macron und Merkel mit einer gemeinsamen Initiative im Mai angestossen hatten. Demmer erklärte, es gehe um den Wiederaufbau Europas nach der Pandemie sowie andere europapolitische und internationale Themen.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die europäische Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen an die deutsche Regierung sind gross. Sie will die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft stellen.

Die deutsche Regierung beschloss am Mittwoch ein 24-seitiges Programm, in dem der sechsmonatige Vorsitz unter das Motto gestellt wird: «Gemeinsam. Europa wieder stark machen.» Mit der Corona-Pandemie stehe die Europäische Union «vor einer schicksalhaften Herausforderung», heisst es in dem Programms.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fliessen, der Rest als Kredite. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen mit dem EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro verhandelt und beschlossen werden.