Merkel und Hollande für stärkere Verteidigungsanstrengungen Europas
Deutschland, Frankreich und Italien wollen die Sicherheit der Europäischen Union in Zeiten von Terrorgefahr und Flüchtlingsandrang auch mit mehr Militärkooperation stärken.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Montag nach einem Gespräch mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi und dem französischen Präsidenten François Hollande auf dem Flugzeugträger «Garibaldi»: «Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors, angesichts des Bürgerkrieges in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äussere Sicherheit tun müssen.» Die Europäische Union stehe aktuell vor «riesigen Herausforderungen».
Merkel, Renzi und Hollande erklärten, die europäische Kooperation im Bereich der Verteidigung sollte ausgebaut werden. Sie sprachen sich auch für mehr Austausch zwischen den Nachrichtendiensten aus.
«Europa sollte stärker als heute seine eigene Verteidigung in die Hand nehmen», sagte Hollande. Die EU-Staaten sollten auch zusätzliche Mittel in die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen stecken. Frankreich werde seinen Beitrag dazu leisten.
Renzi sagte, es sei für Europa eine Verpflichtung, Menschen zu retten, die ihr Leben im Mittelmeer riskierten. Seit Jahresbeginn erreichten laut Renzi bereits rund 102'000 Flüchtlinge und irreguläre Migranten Italien. Die meisten von ihnen kamen mit Schlepperbooten aus Libyen.
Merkel sagte, die Küstenwache allein werde es nicht schaffen, die Grenzen zu kontrollieren. Es müsse mehr getan werden. Die Kooperation mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlinge sei richtig. Andernfalls sei es nicht möglich, den Kampf gegen die Schlepper zu gewinnen.
Bei dem Treffen auf dem Flugzeugträger «Garibaldi» vor der italienischen Insel Ventotene ging es auch um die Frage, wie in Europa mehr Arbeitsplätze und Wachstum entstehen sollen. Europa stehe jetzt auf dem Prüfstand, betonte Merkel.
Man respektiere die Entscheidung Grossbritanniens zu einem Ausstieg aus der EU, wolle aber auch deutlich machen, «dass die anderen 27 auf ein prosperierendes und auf ein sicheres Europa setzen».
«Europa ist noch nicht in allen Bereichen der wettbewerbsfähigste Platz auf der Welt», räumte Merkel ein. Es gebe ausserhalb Europas eine grosse Dynamik im digitalen Bereich.
Europa müsse «die Ambition haben, hier vorne mit dabei zu sein». Dies sei neben der inneren und äusseren Sicherheit ein weiterer Baustein, ebenso wie die Zukunft der Jugend, was vor dem Treffen der Rest-EU-27 in Bratislava am 16. September diskutiert werden müsse.
Italiens Regierungschef Matteo Renzi forderte starke Massnahmen für ein wirtschaftliches Wachstum. «Viele haben gedacht, nach dem Brexit ist Europa am Ende», sagte Renzi. «Aber es ist nicht so.»
Er wies Europaskeptiker in die Schranken. «Niemand von uns denkt, dass die Probleme, die wir haben, leicht zu lösen sind», sagte Renzi. Mancher glaube jedoch, Europa sei das Problem. Es sei aber genau umgekehrt: «Wir glauben, das Europa die Lösung für die schwerwiegenden Probleme unserer Zeit ist.»