Militärs und Protestbewegung im Sudan verhandeln weiter

29.07.2019, 08:29 Uhr
· Online seit 28.07.2019, 22:22 Uhr
Die Protestbewegung und der Militärrat im Sudan sollen ab Dienstag Gespräche über noch offene Fragen führen. Beide Seiten seien zu «abschliessenden Gespräche über die Verfassungserklärung» eingeladen worden.
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Das erklärte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Mohammed El Hacen erklärte am Sonntag. Ein Anführer der Protestbewegung, Babiker Faisal, bestätigte den Termin.

Der Militärrat und die zivile Protestbewegung hatte sich Mitte des Monats in einem Abkommen auf eine Teilung der Macht geeinigt. Es sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben soll.

In einer von beiden Seiten unterzeichneten «politischen Erklärung» wird die Übergangsregierung als «souveräner Rat» bezeichnet. Das Gremium soll aus sechs Zivilisten und fünf Militärs bestehen. Es soll zunächst 21 Monate von einem Militär, sodann 18 Monate von einem Zivilisten geleitet werden.

Eine nun noch auszuhandelndes zweites Abkommen bezieht sich laut Faisal unter anderem auf Fragen der Machtbefugnisse der gemeinsamen Übergangsregierung, auf die Stationierung der Sicherheitskräfte und eine mögliche Amnestie für ranghohe Militärs im Zusammenhang mit Gewalt gegen Demonstranten; insbesondere diese Frage birgt weiteres Konfliktpotenzial.

Der ersten Einigung von Mitte Juli gingen monatelange Unruhen voraus. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurden am 3. Juni bei einem Militäreinsatz nach Angaben von Ärzten 136 Menschen getötet und mehrere hundert weitere verletzt. Am 11. April war der langjährige Staatschef Omar al-Baschir gestürzt worden. Danach übernahm der Militärrat die Macht.

veröffentlicht: 28. Juli 2019 22:22
aktualisiert: 29. Juli 2019 08:29
Quelle: SDA

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