Milliardenpaket zum Ausbau von Ökostrom in Österreich beschlossen

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch in Wien ein entsprechendes Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien. «Damit legen wir den Grundstein für Klimaneutralität», sagte die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler im Parlament.

Die Förderung von Solarstrom, Windkraftwerken und Wasserkraft wird wie bisher von den Verbrauchern bezahlt, also von Unternehmen und der Bevölkerung. Die Ökostromabgabe, die jeden Haushalt bislang jährlich rund 100 Euro kostete, soll laut Gewessler künftig auf rund 115 Euro ansteigen. Auf Drängen der oppositionellen Sozialdemokraten wurde die Abgabe für Menschen mit geringem Einkommen bei 75 Euro gedeckelt. Haushalte mit sehr geringem Einkommen zahlen gar keine Abgabe.

Derzeit werden rund 75 Prozent des Stroms in Österreich aus erneuerbaren Energieformen erzeugt. Um 100 Prozent zu erreichen, soll die Ökostrom-Produktion um 27 Terawattstunden erhöht werden. Laut dem Plan der Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und Grünen sollen Sonnenkraftwerke und Windräder den Grossteil des Ausbaus ausmachen. Wasserkraft spielt im Alpenland schon jetzt eine wichtige Rolle.

Die Regierung will mit dem riesigen Förderpaket Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro anstossen und bis zu 100 000 Arbeitsplätze schaffen. Das Gesetz wurde von allen Parteien ausser der rechten FPÖ unterstützt. FPÖ-Energiesprecher Axel Kastegger wies im Parlament darauf hin, dass Österreich auch bei Umsetzung des Pakets im Winter weiterhin fossile Energie importieren müsse. Ausserdem würden landwirtschaftliche Flächen mit Solaranlagen verbaut.