Möglicher Brexit-Pakt kann nicht mehr ratifiziert werden
Dies sagte der CDU-Abgeordnete David McAllister der Deutschen Presse-Agentur, nachdem eine Einigung am Wochenende ausgeblieben war. Am Montag wollen die Brexit-Experten des Parlaments beraten, welche Optionen noch bleiben.
Grossbritannien verlässt nach dem EU-Austritt Ende Januar am 31. Dezember auch den Binnenmarkt und die Zollunion und vollzieht damit den Brexit auch wirtschaftlich. Der gewünschte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse vermeiden. Doch mühten sich die Unterhändler der Europäischen Union und Grossbritanniens auch am Wochenende vergeblich. Am Montag soll weiter verhandelt werden, wie beide Seiten am Sonntagabend mitteilten.
Damit wird eine vom Europaparlament gesetzte Frist gerissen: Nur wenn ein fertiges Abkommen bis Sonntag, Mitternacht vorgelegen hätte, hätte es noch in einem sehr verkürzten Verfahren offiziell bestätigt werden können. «Leider gibt es noch immer nicht Klarheit, ob sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können», sagte McAllister. «Daher kann es vor Ende des Jahres kein förmliches Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament geben.»
Auch der SPD-Brexit-Experte im Europaparlament, Bernd Lange, betonte: «Das normale parlamentarische Verfahren für ein Abkommen ist nicht mehr möglich und keine Ratifizierung mehr bis 31.12.2020. Jetzt müssen wir sehr objektiv darüber nachdenken, wie wir mit der Situation umgehen.»
Denkbar sind nun drei Varianten, die jedoch aus McAllisters Sicht alle rechtlich schwierig sind: Sollte ein Abkommen noch zustande kommen, könnte es vorläufig angewendet werden. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten ohne Mitsprache des Parlaments. Abgeordnete der Grünen fordern alternativ eine Fristverlängerung für die Verhandlungen und die Ratifizierung. Dritte Option wäre eine Art technische Auszeit um den Jahreswechsel - ein «Anhalten der Uhr». Gelingt all dies nicht, käme es zu einem ungeregelten Austritt. Die Wirtschaft fürchtet für den Fall Verwerfungen.
Ob beide Seiten inhaltlich noch zueinander kommen, ist völlig unklar. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sprach am Sonntag von einem «entscheidenden Moment». Die EU wolle weiter ein faires, auf Gegenseitigkeit bedachtes und ausgewogenes Abkommen. Aus britischen Regierungskreisen hiess es am Sonntagabend: «Die Verhandlungen bleiben schwierig, und es gibt weiterhin deutliche Unterschiede.»
Zentraler Streitpunkt waren immer noch die künftigen Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern. Grossbritannien habe ein Kompromissangebot der EU zurückgewiesen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Die EU-Küstenstaaten seien jedoch nicht bereit, noch weiter zu gehen. Darüber hinaus gebe es immer noch sehr umstrittene Punkte beim Thema gleiche Wettbewerbsbedingungen, hiess es weiter.