Mutmasslicher Hitlergruss im EU-Parlament sorgt für Entrüstung

«Ein Hitlergruss im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel für mich - immer und überall», hiess es in einer Erklärung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die am Donnerstagmorgen im Plenum verlesen wurde. Auf einem Video des Vorfalls vom Mittwoch ist zu sehen, wie sich der Abgeordnete Angel Dzhambazki beim Verlassen des Rednerpults in Richtung Sitzplätze umdreht und den ausgestreckten rechten Arm hebt. Ein Sprecher Metsolas erklärte, ein Sanktionsverfahren werde sofort eingeleitet.

Dzhambazki selbst bestreitet, dass es sich dabei um einen Hitlergruss handelte. In einem Brief an die Abgeordneten, der der dpa vorlag, bezeichnete er die Geste als «unschuldiges Winken», mit dem er sich für provozierende Äusserungen in seiner Rede habe entschuldigen wollen. Er sei schockiert von den Vorwürfen, die er als Verleumdung bezeichnete. Die Chefs der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der Dzhambazki angehört, erklärten, sie nähmen den Vorfall sehr ernst. «Wir führen interne Ermittlungen durch.» Man warte auf die Entscheidung des EU-Parlaments und werde dann selbst über eine angemessene Reaktion entscheiden.

Die Szene ereignete sich während einer Debatte über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der es ermöglicht, EU-Mitgliedstaaten Gelder zu kürzen, falls wegen Rechtsstaatsproblemen ein Missbrauch droht. Dzhambazki sagte in der Debatte, es gehe bei der Sache überhaupt nicht um Recht, sondern um den Hass vieler im EU-Parlament gegen Staaten und Nationen. Er werde nie zulassen, «dass Sie uns sagen, wie wir zu handeln haben und was wir sagen dürfen». Kurz darauf zeigte er die Geste.

Der Vorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, schrieb auf Twitter, seine Fraktion verurteile den Vorfall und fordere eine sofortige Strafe. «Es ist das Gegenteil von dem, wofür das EU-Parlament steht.» Als Sanktionen kommen laut Geschäftsordnung des EU-Parlaments etwa eine Rüge, ein vorübergehender Verlust des Tagegelds oder eine zeitweise Suspendierung von den parlamentarischen Aktivitäten in Frage.