Ukraine-Krieg

Nach illegaler Annexion: Selenskyj stellt Antrag auf beschleunigten Nato-Beitritt

30. September 2022, 20:29 Uhr
Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragen. Nato-Generalsekretär äusserte sich zur Lage in der Ukraine. Der Bundesrat verurteilt die Annexion.
Fordern den Beitritt der Ukraine zur Nato: Parlamentssprecher Ruslan Stefanchuk, Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Denys Schmyhal.
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«Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einer Videoansprache. «Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun», fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.

Ukraine habe sich bewiesen

Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. «Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander», sagte er.

Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj derweil aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland - allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg äusserte sich zur Annexion

Erst am Freitag hat Putin vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt, dies hat der Kreml bereits einen Tag zuvor angekündigt. International werde diese Annexion nicht anerkannt. Dies bestätigte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und bezeichnete Russlands Schritt als illegal: «Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun», sagte Stoltenberg am Freitag in Brüssel.

Stoltenberg bezeichnet das jüngste Vorgehen zudem als schwerste Eskalation seit Kriegsbeginn. Dabei verwies er auf die erneute Mobilisierung Russlands und das nukleare Säbelrasseln. Den Befürchtungen eines russischen Atomschlags sollte Stoltenberg zufolge nicht nachgegeben werden. Putin hatte am Nachmittag gesagt, Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln» zu reagieren.

Auch der Schweizer Bundesrat verurteilt die Annexion als «schwerwiegende» Verletzung des Völkerrechts. Die Schweiz anerkenne «die Einverleibung der ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation nicht» hiess es beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Zudem unterstreiche die Schweiz, so das EDA, dass die Gebiete nach wie vor Teil des Staatsgebietes der Ukraine sind. Der Bundesrat fordere Russland zur Deeskalation sowie zum vollständigen Rückzug aus den ukrainischen Gebieten auf.

Voraussetzung: Nicht in Konflikte verwickelt

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.

(sda/log)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 30. September 2022 18:10
aktualisiert: 30. September 2022 20:29