Nachsitzen für Brexit-Gesetzgebung

27. Januar 2019, 15:13 Uhr
Das britische Parlament steht unter Zeitdruck und muss im Zusammenhang mit dem Brexit insgesamt 13 Gesetze verabschieden. Premierministerin Theresa May drängt unter anderem auf eine Verlängerung der Sitzungszeiten. (Archivbild)
Das britische Parlament steht unter Zeitdruck und muss im Zusammenhang mit dem Brexit insgesamt 13 Gesetze verabschieden. Premierministerin Theresa May drängt unter anderem auf eine Verlängerung der Sitzungszeiten. (Archivbild)
© KEYSTONE/EPA/ANDY RAIN
Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May drängt auf eine Verlängerung der Sitzungszeiten und die Streichung freier Tage der Abgeordneten, um acht wichtige Gesetze für den EU-Austritt Grossbritanniens rechtzeitig durch das Parlament zu bringen.

In der Sitzung am Dienstag werden die Abgeordneten im Unterhaus über eine grosse Bandbreite an Anträgen abstimmen. Rund zwei Monate vor dem Brexit drängt die Zeit.

Zur Vorbereitung des EU-Austritts müssen die Abgeordneten im Unterhaus nach Regierungsangaben insgesamt 13 Gesetze verabschieden. Diese beziehen sich auf verschiedene Bereiche wie Handel, Fischerei und Landwirtschaft, aber auch einen möglichen Austrittsvertrag mit Brüssel. Bislang kamen aber nur fünf Gesetze durch das Parlament.

Die Regierung brachte deshalb am Sonntag eine Ausweitung der Sitzungszeiten ins Spiel. Wie eine Sprecherin Mays sagte, laufen derzeit Gespräche mit dem Parlament über eine Verlängerung der Sitzungen um bis zu fünf Stunden am Abend.

Zudem sollen die Abgeordneten demnach auch an den bislang sitzungsfreien Freitagen zusammenkommen. Auch die einwöchigen Parlamentsferien im Februar stünden zur Disposition.

«Wir sind weiterhin verpflichtet sicherzustellen, dass alle nötigen Gesetze vorhanden sind für den Austrittstag am 29. März 2019», sagte die Sprecherin. Der Regierung sei jedoch klar, dass es sich dabei um einen «anspruchsvollen Zeitplan» handle. Deshalb liefen vorsorgliche Gespräche über eine Ausweitung der Sitzungszeiten.

Sollte dennoch mehr Zeit für eine Verabschiedung der acht ausstehenden Gesetze benötigt werden, rechnet die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom mit einer Verschiebung des Brexit. Sie sei sich «absolut sicher», dass eine Verschiebung des EU-Austritts um einige Wochen «machbar» wäre, sagte Leadsom dem BBC-Fernsehen.

Aktivisten demonstrierten am Samstag an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gegen den Brexit. Sie schlossen eine Grenzstrasse und stellten eine Grenzanlage mit Militärkontrollen nach. Die Teilnehmer errichteten eine Betonmauer, eine Zollstation und einen Wachturm mit Männern, die als britische Soldaten verkleidet waren.

Ziel der Aktion war es, auf mögliche gewaltsame Unruhen aufmerksam zu machen, die ein ungeordneter Brexit für die nach wie vor instabile Region zur Folge haben könnte. «Dies ist eine sichtbare Darstellung des Potenzials für das schlimmste Szenario», sagte Veranstalter Tom Murray. Im Falle eines Brexit ohne Abkommen droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 27. Januar 2019 15:03
aktualisiert: 27. Januar 2019 15:13