Nato-Generalsekretär legt brisante Vorschläge zur Ostflanke vor
Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, würden zum Verteidigungsminister-Treffen an diesem Mittwoch vorgelegte Pläne aus russischer Sicht vermutlich gegen die Nato-Russland-Grundakte verstossen. Über sie hat sich die Nato unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.
Details zu den als geheim eingestuften Vorschlägen wurden zunächst nicht genannt. Diplomaten betonten allerdings, dass Russland nicht erwarten könne, dass sich die Nato nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine noch an alle Vereinbarungen der Nato-Russland-Grundakte halte. Diese seien vor dem Hintergrund eines ganz anderen europäischen Sicherheitsumfelds getroffen worden. Dies gehe auch klar aus der Grundakte hervor.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits kurz nach dem Beginn als die «seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit» bezeichnet. Zugleich hiess es damals: «Angesichts des Vorgehens Russlands werden wir alle notwendigen Konsequenzen hinsichtlich des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der Nato ziehen.»
Nato-Generalsekretär Stoltenberg selbst hatte zuletzt ausweichend auf die Frage geantwortet, ob das Militärbündnis die Nato-Russland- Grundakte nach der russischen Invasion in die Ukraine für obsolet hält. Nach dem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten sagte der Norweger am 25. Februar: «Das ist die Realität: Die Nato-Russland-Grundakte funktioniert nicht, weil eine Seite, Russland, sie über viele Jahre hinweg verletzt hat.»
Stoltenberg verwies mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine darauf, dass die territoriale Integrität und Souveränität aller Länder Grundlage der Grundakte ist. Wenn man eine Grundakte zwischen zwei Partnern habe und eine Seite das Abkommen nicht respektiere, funktioniere das Abkommen nicht, sagte er. «Es hilft uns nicht, unsere Beziehung zu Russland zu verbessern.»
Die Nato-Russland-Grundakte wurde 1997 von beiden Seiten geschlossen und regelt die gegenseitigen Beziehungen, die Zusammenarbeit und die Sicherheit zwischen den Nato-Staaten und Russland. In ihr bekräftigen die Nato-Staaten auch, dass sie nicht die Absicht haben, Atomwaffen bei neuen Bündnismitgliedern zu stationieren. Daran soll sich Angaben von Diplomaten zufolge erst einmal nichts ändern.