Israel

Netanjahu ruft zur raschen Bildung von Einheitsregierung auf

25.09.2019, 20:36 Uhr
· Online seit 25.09.2019, 20:15 Uhr
Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch zur raschen Bildung einer breiten Einheitsregierung aufgerufen. Staatspräsident Reuven Rivlin hatte ihm zuvor gut eine Woche nach der Wahl das Mandat zur Regierungsbildung erteilt.
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«Ich nehme die Aufgabe an», sagte Netanjahu. Verhandlungen zur Bildung einer grossen Koalition von Netanjahus Likud mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz waren zuvor gescheitert.

Netanjahus Likud hat zwar bei der Wahl mit 32 Mandaten einen Sitz weniger als Gantz' Blau-Weiss bekommen. Insgesamt haben ihn aber 55 Abgeordnete für das Amt des Regierungschefs empfohlen - eine Stimme mehr als Gantz erhalten hat. Weder Netanjahus rechts-religiöses Lager noch das Mitte-Links-Lager haben allerdings eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament.

Netanjahu sagte, angesichts der Herausforderungen - vor allem der Bedrohung durch den Iran - seien eine Einheitsregierung und eine «nationale Versöhnung» notwendig. «Wir haben einen harten Wahlkampf hinter uns und wir müssen das Volk einen», sagte er.

Angesichts der erwarteten Veröffentlichung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sagte der Likud-Chef: «Wir können eine nationale Einigung im Rahmen des Jahrhundertplans von Trump nur dann erzielen, wenn wir eine breite Front bilden.»

Staatspräsident Rivlin sagte, er habe Netanjahu und Gantz die Bildung einer grossen Koalition mit gleichwertiger Machtverteilung vorgeschlagen. «Das Volk will keine weiteren Wahlen, darüber herrscht Einigkeit», bekräftigte Rivlin. «Ohne Kompromisse wird es keine Regierung geben.» In dem Fall sei es der Bürger, der den Preis bezahlen werde.

veröffentlicht: 25. September 2019 20:15
aktualisiert: 25. September 2019 20:36
Quelle: sda

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