Russland

Neue Demos für Nawalny: Moskau will Metro-Stationen schliessen

· Online seit 30.01.2021, 15:15 Uhr
Die Behörden in Russland bereiten sich auf neue Proteste von Unterstützern des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny vor. Im Zentrum der Hauptstadt Moskau werden an diesem Sonntag sieben Stationen der U-Bahn geschlossen, wie das Unternehmen am Samstag mitteilte. Dies geschehe auf Ersuchen der Polizei. Ausserdem sollen mehrere Strassen in der Nähe des Kremls gesperrt werden.
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Die Behörden ordneten zudem die Schliessung von Geschäften, Restaurants und Cafés in der Nähe der geplanten Proteste an, darunter ist ein riesiges Kinderkaufhaus. In sozialen Netzwerken wurde das Vorgehen vielfach als ein «hysterischer Schritt» bezeichnet. Die Behörden wollen damit offenbar verhindern, dass die Demonstrationen wie am vergangenen Wochenende einen grossen Zulauf haben.

Vor einer Woche waren landesweit Hunderttausende Menschen für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin auf die Strasse gegangen. An diesem Sonntag sind nach bisherigen Angaben von Nawalnys Team Aktionen in rund 80 Städten geplant.

Die Behörden warnten abermals vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Protesten und drohten mit Konsequenzen. Vor einer Woche gab es Menschenrechtlern zufolge rund 4000 Festnahmen. Die US-Botschaft in Moskau warnte ihre Staatsbürger vor neuen Festnahmen am Sonntag. Sie listete am Samstag erneut genaue Treffpunkte und Uhrzeiten von Demonstrationen auf. Das hatte zuletzt beim Kreml und im russischen Aussenministerium für grosse Empörung gesorgt.

Der US-Botschafter in Russland, John Sullivan, sagte im russischen Internetkanal Doschd, sein Land sei ernsthaft beunruhigt. Erst sei Nawalny vergiftet und dann nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen worden. Das müsse international diskutiert werden.

Die Behörden haben in den vergangenen Tagen den Druck auf Nawalnys Team massiv erhöht. Erst am Freitag wurden der Bruder Nawalnys und mehrere seiner Unterstützer unter Hausarrest gestellt. Zudem wird nun gegen einen Sponsor von Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds FBK ermittelt. Seine Organisation kämpft gegen Korruption im russischen Machtapparat. Deshalb gab es immer wieder Razzien in Büros.

Nawalny war vor mehr als zehn Tagen kurz nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben, während er sich in Deutschland von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis und mehrere Prozesse.

veröffentlicht: 30. Januar 2021 15:15
aktualisiert: 30. Januar 2021 15:15
Quelle: sda

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