Neue Oppositionspartei «Frühling» in Polen gegründet

3. Februar 2019, 16:48 Uhr
Konkurrenz für Polens umstrittene PiS-Regierung: Der Ex-Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Slupsk und Hoffnungsträger der politischen Linken, Robert Biedron, hat eine eigene Partei gegründet.
Konkurrenz für Polens umstrittene PiS-Regierung: Der Ex-Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Slupsk und Hoffnungsträger der politischen Linken, Robert Biedron, hat eine eigene Partei gegründet.
© KEYSTONE/AP/ALIK KEPLICZ
Für Polens umstrittene PiS-Regierung gibt es neue politische Konkurrenz: Robert Biedron, beliebter Ex-Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Slupsk (Stolp) und lange Jahre einzig offener schwuler Politiker des Landes, hat eine eigene Partei gegründet.

Seine neue Bewegung Wiosna (Frühling) startete am Sonntag in Warschau in den Europawahlkampf, wie die Agentur PAP berichtete. Die Europawahlen finden Ende Mai statt.

Biedron prangerte in seiner Rede vor Tausenden Anhängern die fortschreitende Polarisierung in Polen an: «Es gibt keinen Raum mehr für Hass, das Limit ist erreicht», sagte der 42-Jährige.

Das Programm seiner neuen Partei basiere auf drei Säulen - dem Menschen, der Gemeinschaft und einem Staat, dem man vertrauen könne. Er wolle sich unter anderem für ein Recht auf Abtreibung, für den Ausstieg aus dem Kohlebergbau bis 2035 und gegen die Abholzung der Wälder einsetzen.

Biedron gilt als ein Hoffnungsträger der politischen Linken. Er hatte im vorigen Jahr der Lokalpolitik den Rücken gekehrt, um auf die nationale Bühne zu wechseln. Seit einem Rechtsruck 2015 regiert in Polen die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit absoluter Mehrheit.

Sie ordnete sich Kritikern zufolge mit umstrittenen Gesetzen Medien und Justiz unter und brachte das Land auf Konfrontationskurs mit der EU. In Polen gilt die PiS dennoch als stärkste Kraft.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 3. Februar 2019 16:39
aktualisiert: 3. Februar 2019 16:48