Neuer Anlauf für Friedenslösung in Syrien
De Mistura empfing am Dienstagmorgen Vertreter der Regierung und der zersplitterten Opposition. Nach fünf ergebnislosen Runden will er erneut - separat mit beiden Seiten - Chancen für eine Verständigung ausloten. Bei den Gesprächen geht um eine Übergangsregierung, den Weg zu einer neuen Verfassung, freie Wahlen sowie Sicherheit und Terrorismus.
Parallel zu den bereits seit 2014 laufenden Genfer Gesprächen finden auf Initiative Russlands, des Irans und der Türkei auch in der kasachischen Hauptstadt Astana Verhandlungen zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Rebellen statt. Während sich die Genfer Gespräche stärker um die politische Zukunft Syriens drehen, zielen die Verhandlungen in Astana vor allem darauf, dass der Waffenstillstand Bestand hat.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, erwartet von der neuen Runde der Genfer Friedensverhandlungen nur «geringste Bewegungen - bestenfalls». Insbesondere die Regierung von Präsident Baschar al-Assad nehme nur pro forma an der sechsten Verhandlungsrunde teil, sagte er am Dienstag im SWR.
Die Regierung habe kein echtes Interesse an einer politischen Lösung. Assad setze - «wahrscheinlich rational, in seinem Zynismus» - auf eine militärische Lösung, sagte Röttgen. Assad wolle gleichzeitig aber nicht seine Verbündeten Russland und Iran, die den UNO-Friedensprozess unterstützen, blossstellen. Die Entsendung einer Delegation zu den Genfer Gesprächen sei daher ausschliesslich eine «diplomatische Konzession» der Regierung in Damaskus.
Röttgen äusserte sich auch zu den Gesprächen in Astana kritisch. Die dort vereinbarten Schutzzonen für Zivilisten werfen aus Sicht des CDU-Politikers «mehr Fragen als Antworten auf».
Noch dienten die Schutzzonen vorrangig den russischen und iranischen Militärinteressen, sagte Röttgen. Abhängig insbesondere von der russischen Haltung böten sie aber auf längere Sicht auch diplomatisches Entwicklungspotenzial. De Mistura habe daher Recht, wenn er sage, die Schutzzonen seien «besser als zehn weitere Aleppos», sagte Röttgen.
Im seit mehr als sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien wurden bereits mehr als 320'000 Menschen getötet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben.