Neuer tschechischer Aussenminister stellt Russland Ultimatum

Der neue tschechische Aussenminister Jakub Kulhanek stellte Russland am Mittwochabend ein Ultimatum. Er forderte den Kreml auf, bis Donnerstagmittag, 12.00 Uhr, die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten in die Moskauer Botschaft zu ermöglichen. Andernfalls werde die Zahl der in Prag akkreditierten russischen Diplomaten auf das gleiche Mass reduziert. Praktisch würde das die Ausweisung von mehr als 20 weiteren Russen bedeuten.

Die tschechische Botschaft in Moskau gilt als kaum noch arbeitsfähig wegen der Ausweisung fast aller Mitarbeiter. Das russische Aussenministerium verbat sich einen solchen Ton und kündigte für diesen Donnerstag eine Einbestellung des Botschafters an. «Wir empfehlen Prag, sich Ultimaten für die Kommunikation innerhalb der Nato aufzuheben. Mit Russland ist solch ein Ton unzulässig», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Agentur Interfax.

Tschechien hatte russische Geheimdienste beschuldigt, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich gewesen zu sein. Dabei waren zwei Menschen gestorben. Ein Kremlsprecher sprach zuletzt von absurden und völlig unbegründeten Anschuldigungen. Beide Länder wiesen am Wochenende gegenseitig Botschaftsangehörige aus - Prag 18 Russen und Moskau 20 Tschechen.

Die EU stellte sich am Mittwoch geschlossen hinter Tschechien. Der Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärte im Namen der 27 EU-Staaten, dass man die Schlussfolgerungen der tschechischen Behörden sehr ernst nehme, wonach der russische Geheimdienst für die Taten verantwortlich ist. «Russland muss von Aktivitäten Abstand nehmen, die die Sicherheit und Stabilität Europas bedrohen und den internationalen Verpflichtungen Russlands zuwiderlaufen», forderte Borrell. Man unterstütze das Handeln der tschechischen Behörden und verurteile die unverhältnismässige Reaktion Russlands.

Der neue Chefdiplomat Kulhanek überreichte dem russischen Botschafter in Tschechien, Alexander Smejewski, zudem eine Protestnote. Es war eine der ersten Amtshandlungen für den 36-Jährigen. Beobachter sprechen von der schwersten Krise in den Beziehungen beider Staaten seit Jahrzehnten. Die Spannungen kommen weniger als sechs Monate vor der Parlamentswahl in Tschechien.