Niederlande verordnen Tempo 100 im Kampf gegen Stickoxide

Das sei zwar eine «beschissene Massnahme», jedoch sei das Tempolimit angesichts der notwendigen Senkung des Ausstosses von Stickoxiden unumgänglich, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch.

«Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen», sagte der Regierungschef nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP weiter.

Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte vor einigen Jahren noch massgeblich dafür gesorgt, dass vielerorts das niederländische Autobahn-Tempolimit von 120 auf 130 erhöht wurde.

Einführungsdatum noch unklar

Ab wann das am Dienstag von der Koalitionsregierung in Den Haag beschlossene neue Limit gelten soll, war zunächst noch unklar. Die Ministerin für Infrastruktur, Cora van Nieuwenhuizen, will laut ANP bis Ende Dezember einen konkreten Plan vorlegen. Ausnahmen von Tempo 100 soll es zwischen 19.00 und 6.00 Uhr geben. Aber nur für jene Autobahnabschnitte, auf denen bisher auch tagsüber maximal Tempo 130 erlaubt war.

Der niederländische Verkehrsclub ANBW - eine Partnerorganisation des deutschen ADAC - bezeichnete die Einführung von Tempo 100 als gewöhnungsbedürftig. Allerdings hätten 51 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage unter ANBW-Mitgliedern die Massnahme zum Schutz der Natur als positiv bezeichnet - im Vergleich zu 34 Prozent, die Tempo 100 ablehnten.

Grund für die Tempo-Kehrtwende sind anhaltend hohe Emissionen von Stickoxiden, die gemessen an der Fläche des Landes EU-Grenzwerte erheblich übersteigen. Das höchste Gericht der Niederlande, der Raad van State, hatte aus diesem Grund im Mai grosse Bauvorhaben gestoppt und die Regierung vor die Wahl gestellt, wirksamere Massnahmen zur Stickoxidreduzierung zu ergreifen oder diese Projekte zu streichen. Auch beim Bauen wird, etwa durch den Erdaushub, Stickstoff freigesetzt.

Rutte verwies darauf, dass die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte für die Niederlande besonders schwierig sei. «Das ist eine Krise für unser Land und für die Regierung von bislang nicht gekanntem Ausmass», sagte er vor Reportern.

Dichte Besiedlung

Zu den Ursachen gehört Experten zufolge, dass die Niederlande nach der Inselrepublik Malta der am dichtesten besiedelte Staat in der EU ist und nur über wenig natürliche Ausgleichsflächen oder grössere Naturschutzgebiete verfügt, in denen Stickoxid abgebaut wird.

Der «Stickstoffplan» der Regierung sieht neben Tempo 100 eine Reihe weiterer Massnahmen vor. Unter anderem soll in der Rinderhaltung mehr enzymreiches Futter verwendet werden, wodurch Kühe weniger Ammoniak abgeben sollen. Umweltorganisationen wie Greenpeace hatten auch eine Reduzierung des Nutztierbestandes gefordert, was zu Protestaktionen von Bauern führte.