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«Niemand in der CSU will die Kanzlerin stürzen»

17. Juni 2018, 07:56 Uhr
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trotz erheblicher Differenzen bei der Asylpolitik Deutschlands nicht stürzen. (Archivbild)
© KEYSTONE/AP/MARKUS SCHREIBER
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat im eskalierten Streit um die Flüchtlingspolitik Deutschlands versöhnlichere Töne angeschlagen. Er geht damit auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu, die sich seit Tagen gegen Seehofers Position stellt.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, drängt derweil auf schnelle Zurückweisungen. «Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze», sagte Dobrindt der «Bild am Sonntag.»

Die «Neuordnung des Asylsystems» machte Dobrindt zur «Frage der Identität» der Unionsparteien. «Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir sind auch bereit, es durchzusetzen», sagte der CSU-Politiker. «Systemfehler müssen abgestellt werden, um denen Schutz zu bieten, die ihn wirklich brauchen; und die abzuweisen und zurückzuführen, die keinen Anspruch auf Hilfe haben.»

Anders als die CSU lehnt es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Sie setzte auf europäische Absprachen. Die CSU will europäische Verhandlungen jedoch nicht abwarten und setzte Merkel zuletzt unter Zeitdruck.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 17. Juni 2018 02:38
aktualisiert: 17. Juni 2018 07:56