NSA kann nach Gerichtsentscheid weiter US-Telefondaten sammeln

29. August 2015, 00:27 Uhr
Trotz Obamas neuen Gesetzen: NSA darf vorerst weiter Telefondaten sammeln (Archivbild).
Trotz Obamas neuen Gesetzen: NSA darf vorerst weiter Telefondaten sammeln (Archivbild).
© KEYSTONE/AP/PATRICK SEMANSKY
Der US-Geheimdienst NSA kann nach einem Gerichtsentscheid zunächst weiter Telefondaten in den Vereinigten Staaten sammeln. Ein Berufungsgericht in Washington wies am Freitag die Entscheidung einer niedrigeren Instanz zurück, die das Sammeln für illegal erklärt hatte.

Das Berufungsgericht entschied aus formalen Gründen. Es äusserte sich nicht inhaltlich zu der Frage, ob das Sammeln illegal ist. Die drei Richter befanden mit zwei Stimmen zu einer, die Kläger hätten nicht mit letzter Gewissheit unter Beweis gestellt, dass ihre Telefondaten aufgezeichnet worden seien.

US-Präsident Barack Obama hatte vor einigen Monaten Gesetze unterzeichnet, die die Macht der NSA in Teilbereichen beschneiden. Da diese Gesetze aber erst am 29. November in Kraft treten, sind noch mehrere Klagen bei verschiedenen Gerichten anhängig.

Obama war mit der Reform hinter den vor allem in Europa hochgesteckten Erwartungen zurückgeblieben. Dennoch waren es die umfangreichsten Reformen für die NSA seit den Enthüllungen ihres früheren Mitarbeiters Edward Snowden. Die Affäre um die NSA hat auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 29. August 2015 00:27
aktualisiert: 29. August 2015 00:27