Obama spricht mit Erdogan über dessen Erzfeind Gülen

Der US-Präsident habe seinen türkischen Amtskollegen zugleich ermahnt, sich an die in der Verfassung festgehaltenen demokratischen Prinzipien zu halten, erklärte das US-Präsidialamt am Dienstag. Die türkische Regierung habe der US-Regierung elektronisch ein Dossier über Gülen zugesandt. Die USA warteten derzeit auf ein offizielles Auslieferungsgesuch.

Erdogan macht den in den USA lebenden Geistlichen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst weist die Anschuldigungen zurück. Er forderte die US-Regierung auf, ihn nicht an die Türkei auszuliefern. Über eine ihm zugeordnete Organisation teilte er mit, der Auslieferungsprozess dürfe nicht für politische Rachefeldzüge ausgenutzt werden.

Das Aussenministerium in Washington erklärte, die nun vorgelegten Dokumente würden geprüft und könnten nicht als Auslieferungsgesuch eingestuft werden. Nach US-Vorgaben muss die Türkei Beweise liefern, dass Gülen an dem Putschversuch beteiligt war.

Bevor es zu einer Auslieferung kommt, wird ein entsprechendes Gesuch von Anwälten geprüft. Es muss in Einklang mit einem Auslieferungsabkommen aus dem Jahr 1981 stehen, die mutmassliche Tat muss zudem in beiden Ländern ein Verbrechen sein. Ein Richter entscheidet dann, ob es einen hinreichenden Tatverdacht gibt.

Letztlich muss Aussenminister John Kerry eine Auslieferung billigen. Er kann seine Zustimmung jedoch auch aus humanitären Gründen verweigern.

In der Türkei geht Erdogan unterdessen streng gegen die Anhänger Gülens vor. Zehntausenden Lehrern wurden die Lehrerlaubnis entzogen. Tausende Beamte wurden suspendiert. Die Medienaufsichtsbehörde entzog allen Fernseh- und Hörfunksendern, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen sollen, die Lizenzen.