Oberhaus billigt Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit
Nach der Zustimmung des Oberhauses muss das Gesetz nun noch von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden.
Der Gesetzesentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premier Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, falls bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein sollte.
Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab der Premierminister am Donnerstag seinen Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Verhinderung des No-Deal-Brexit auf. Über den zweiten Antrag auf Neuwahlen soll das Parlament nun am Montag abstimmen.
Im Streit um die fünfwöchige Zwangspause des Parlaments feierte Johnson derweil einen juristischen Erfolg. Ein Londoner Gericht wies die Klage gegen die vom Premier angeordnete Sitzungspause ab. Die Richter liessen jedoch eine Berufung beim Obersten Gericht zu, die Verhandlung soll am 17. September stattfinden.
Johnsons Entscheidung, dem Parlament eine wochenlange Sitzungspause aufzuerlegen, hatte in der vergangenen Woche landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.
«Lieber tot im Graben»
Johnson will mit allen Mitteln eine Verschiebung der Brexit-Frist am 31. Oktober verhindern. Der Premierminister, der nach eigenen Angaben lieber «tot im Graben liegen» würde als eine weitere Fristverlängerung zu beantragen, setzt darauf, sich durch Neuwahlen ein Mandat für einen EU-Austritt ohne Abkommen zu sichern.
Johnson will die Wähler noch vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel abstimmen lassen. Bei der für Montag geplanten Abstimmung dürfte Johnson aber erneut an der Opposition scheitern.
Denn die Oppositionsparteien lehnen eine Neuwahl Mitte Oktober ab. Darauf einigten sich Labour-Chef Jeremy Corbyn und weitere führende Politiker am Freitag in Gesprächen in London.
Labour: Boris Johnson «ein Lügner»
Johnson habe sich als «Lügner erwiesen», sagte die aussenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Emily Thornberry. Es sei zu befürchten, dass er die Wahl «als Ablenkungsmanöver benutzt, um Grossbritannien mit einem gerissenen Trick doch ohne Vertrag aus der EU herauszuführen».
Nach Ansicht des finnischen EU-Vorsitzes ist eine Einigung mit Grossbritannien nicht in Sicht. Er hoffe, dass «Chaos» verhindert werden könne, «aber das scheint jetzt nicht möglich», sagte Regierungschef Antti Rinne in Helsinki. «Wir wissen nicht, was dort passiert. Es scheint sehr offensichtlich, dass wir keinen Brexit mit einer Vereinbarung bekommen.»
Johnson will das Abkommen wieder aufschnüren und insbesondere die umstrittene Auffanglösung zur Grenze zu Nordirland - den sogenannten Backstop - daraus wieder streichen. Rinne bekräftigte die EU-Position, dass die anderen Mitgliedsstaaten das bereit verhandelte Austrittsabkommen nicht nochmals aufschnüren würden.
Irland plant bei einem Brexit ohne Abkommen Kontrollen «in der Nähe der Grenze» zum britischen Nordirland, wie Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstagabend in Dublin sagte.
Die Überprüfung von Waren und lebenden Tieren sollten zwar so weit wie möglich in Häfen, Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. «Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden.» Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.
Die Europäische Union und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland unbedingt vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte.