Europa

Oberhaus stimmt zu: Britisches Parlament billigt Brexit-Deal

31.12.2020, 07:22 Uhr

· Online seit 31.12.2020, 00:50 Uhr

Das britische Parlament hat den Brexit-Handelspakt zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union gebilligt. Nach dem Unterhaus stimmte am späten Mittwochabend auch das Oberhaus in London für das Ratifizierungsgesetz von Premierminister Boris Johnson.

HANDOUT - Dieses vom House of Lords zur Verfügung gestellte Videostandbild zeigt das britische Oberhaus. Nach dem Unterhaus stimmte am späten Abend auch das Oberhaus in London für das Ratifizierungsgesetz von Premierminister Boris Johnson. Foto: House Of Lords/PA Wire/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits

Bildquelle: Keystone/PA Wire/House Of Lords

HANDOUT - Dieses vom House of Lords zur Verfügung gestellte Videostandbild zeigt das britische Oberhaus. Nach dem Unterhaus stimmte am späten Abend auch das Oberhaus in London für das Ratifizierungsgesetz von Premierminister Boris Johnson. Foto: House Of Lords/PA Wire/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits

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Nun wird das Gesetz Königin Elizabeth II. vorgelegt, die es als Staatsoberhaupt in Kraft setzt. Der formelle Akt wurde noch in der Nacht zum Donnerstag erwartet.

Die Mitglieder der zweiten Kammer - des House of Lords - hatten zuvor stundenlang über das Abkommen debattiert. In der Vergangenheit hatten die Lords Johnson mehrmals Niederlagen bei Abstimmungen über den Brexit zugefügt. Nun stimmten sie aber dem vorgelegten Gesetz zu.

Der Deal, den Johnson nach langen Verhandlungen an Heiligabend mit der EU vereinbart hatte, soll einen harten Bruch mit der Staatengemeinschaft vermeiden. Dieser Donnerstag ist der letzte Tag der britischen Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Um Mitternacht am 1. Januar wird der britische EU-Austritt nach Ende einer Übergangsfrist auch wirtschaftlich vollzogen.