Oberster Gerichtshof genehmigt Pentagon-Gelder für Grenzmauer

27. Juli 2019, 14:00 Uhr
Das Oberste Gericht der USA hat am Freitagabend den Weg für die Verwendung von Geldern aus dem Verteidigungshaushalt zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freigemacht. (Archivbild)
© KEYSTONE/AP/JACQUELYN MARTIN
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Nutzung von Geldern des Verteidigungsministeriums für den von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko erlaubt. Von den oppositionellen Demokraten kam scharfe Kritik.

Das Gericht hob am Freitag (Ortszeit) eine im Mai von einem Bundesrichter verhängte Finanzierungssperre auf. Trump bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court im Onlinedienst Twitter als «grossen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit».

Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit dem «Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel». Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

Das Verteidigungsministerium gab in zwei Etappen 2,5 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) für neue Absperrungen an der Grenze frei - unter anderem um ein 125 Kilometer langes Teilstück der Grenzanlage in den Bundesstaaten Arizona und Texas zu ersetzen. Diese Gelder wurden im Mai durch die einstweilige Verfügung eines Bundesrichter blockiert.

Die nun vom Obersten Gerichtshof erfolgte Freigabe ermöglicht Trump Zugang zu den 2,5 Milliarden Dollar - allerdings vorübergehend, da das juristische Tauziehen weitergeht. In mehreren Klagen führen rund 20 Bundesstaaten, Grenzorte sowie Menschenrechts- und Umweltorganisationen an, Trumps Notstand verstosse gegen die Verfassung.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte noch am Freitag an, vor einem Berufungsgericht eine dauerhafte Blockade der Mittel erreichen zu wollen. Sollte Trump damit durchkommen, den Etat des Verteidigungsministeriums für seine «fremdenfeindliche» Grenzmauer zu «plündern», entstehe ein «dauerhafter» Schaden für Orte an der Grenze, die Umwelt und die in der Verfassung festgeschriebene Gewaltenteilung, erklärte der ACLU-Anwalt Dror Ladin.

Auch die oppositionellen Demokraten kritisierten die Gerichtsentscheidung. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, schrieb mit Blick auf Trumps Umgehung des Kongresses bei der Mauerfinanzierung, die Gründungsväter der USA hätten eine Demokratie vorgesehen, «keine Monarchie». Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Entscheidung «sehr bedauerlich». Die Richter hätten sich damit dem «Willen» des US-Kongresses und seinen «ausschliesslichen» Haushaltsbefugnissen widersetzt.

Der Streit um die Gelder für den Mauerbau zwischen Trump und den Demokraten hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschliessung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. Am Freitag konnte er dabei noch einen weiteren Erfolg vermelden: Nach wochenlangem Ringen haben die USA und Guatemala ein umstrittenes Asylabkommen geschlossen. Trump sagte im Weissen Haus, die «beispielhafte» Vereinbarung schaffe «Sicherheit für rechtmässige Asylsuchende» und stoppe «Asylbetrug».

Allerdings blieben viele Fragen zu den Details des Abkommens offen. Vor allem die umstrittene Einstufung Guatemalas als «sicherer Drittstaat», in dem künftig alle Migranten einen Asylantrag stellen müssen, taucht in dem Text nicht auf.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 27. Juli 2019 03:40
aktualisiert: 27. Juli 2019 14:00