Oberstes US-Gericht will Recht auf Abtreibungen kippen
Ein Urteilsentwurf des Supreme Courts, des obersten Gerichtshofs der USA, wurde geleakt und offenbart eine empörende Botschaft zum Thema Schwangerschaft, wie die «Washington Post» berichtet.
Konservative Richter sehen Abtreibungen als falsch
Gemäss der US-amerikanischen Zeitung bezeichnet Richter Samuel Alito in dem von ihm verfassten Entwurf die Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973 als «von Anfang an ungeheuerlich falsch». Diese Entscheidung hatte damals das Recht auf Schwangerschaftsabbruch festgeschrieben.
Vier weitere von republikanischen Präsidenten ernannte Richter stimmten dem Entwurf zu, schreibt die «NZZ». Die Konservativen dominieren den Supreme Court. Dem Entwurf zufolge soll das Urteil von 1973 zusammen mit einer weiteren Gerichtsentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch aufgehoben werden.
Schwangerschaftsabbruch wäre teils automatisch illegal
Alito schrieb in seiner Entscheidung: «Es ist Zeit, die Verfassung zu beachten und das Thema Abtreibung an die gewählten Vertreter des Volkes zurückzugeben.» Würde der Schutz von Abtreibungen auf der Ebene des Bundesstaats wegfallen, dann wären plötzlich wieder die 50 Gliedstaaten für das Abtreibungsrecht zuständig.
Gemäss aktuellen Zusammenstellungen würde damit der Schwangerschaftsabbruch automatisch in 13 Gliedstaaten illegal. Dies vor allem im Süden und im Westen des Landes. In 17 weiteren Gliedstaaten, zum Beispiel New York, wären Abtreibungen weiterhin erlaubt.
Im Juni soll abgestimmt werden
Laut «Washington Post» sei die Stimmung im Gericht immer angespannter geworden. Etwa ein Dutzend Abtreibungsgegner hätten protestiert: «Abtreibungsgegner, das ist eine Lüge. Babys entscheiden sich nie für den Tod», und eine Gruppe von Abtreibungsbefürwortern rief: «Wenn Abtreibungsrechte angegriffen werden, was tun wir dann? Steht auf, wehrt euch! Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge!»
Die neue Entscheidung der Verfassungsrichter wird nun für den Juni erwartet und wäre erst dann endgültig, wenn sie vom Gericht veröffentlicht wird. Dies geht aus einem Bericht der «Zeit» hervor. Drei liberale Richter des Gerichts arbeiteten an einer abweichenden Meinung. Noch unbekannt sei ausserdem, wie der Oberste Richter, John Roberts, schlussendlich stimmen werde.
(hap)