Österreich testet Drohnen im Kampf gegen Schlepper an Grenzen

«Die Drohnen werden in der Zukunft eine wesentliche Verstärkung für die Polizeiarbeit sein», sagte Innenminister Karl Nehammer am Mittwoch. Österreich testet bis Ende des Jahres den Einsatz von Drohnen an seinen Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Danach soll entschieden werden, welche Art von System in welchem Umfang sinnvoll eingesetzt werden könnte.

Das Szenario mit Drohne und Schlepper ist Teil der Vorführung eines Pilotprojekts in Nickelsdorf. An dem östlich von Wien gelegenen Grenzübergang begannen die Ungarn einst mit dem Abrollen des Stacheldrahts des Eisernen Vorhangs. Nun testen Grenzschützer dort verschiedene Drohnenmodelle - teils mit Wärmebildkameras, achtzigfachem Zoom und Tracking-Funktion. Sie sollen unter Lkw-Planen versteckte Migranten aufspüren, ebenso wie Menschen, die sich durch die Büsche der grünen Grenze schlagen.

Fünf Jahre nach dem Herbst, an den auch in Österreich als Station oder Ziel der von Hunderttausenden Flüchtlingen genutzten Balkan-Route noch viele Erinnerungen wach sind, spielt das Thema illegale Migration in Österreich politisch weiter eine grosse Rolle. Die Regierung folgt einer Dreifach-Strategie: Der Grenzschutz soll an der EU-Aussengrenze, in den West-Balkan-Staaten und an den eigenen Grenzen vorangebracht werden. Eine neue Plattform zur Koordinierung mit EU und Westbalkan riefen Nehammer und sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer (CSU) im Juli in Wien ins Leben.

Im Rahmen der eigenen Grenzkontrollen, die Österreich während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 wieder eingeführt und seitdem regelmässig verlängert hat, sind im rund 700 Kilometer langen Grenzgebiet zu Ungarn und Slowenien laut Innenministerium bis zu 1000 Polizisten und zusätzlich bis zu 2200 Soldaten im Einsatz. Bis August zählte das Ministerium in diesem Jahr rund 10 400 «Aufgriffe illegal eingereister oder aufhältiger Fremder» an den Grenzen und im Landesinneren. 6600 Menschen davon stellten einen Asylantrag.

«Es wird ja jetzt schon viel getan, um die Grenzen zu sichern, vor allem mit eingesetzten Kräften am Boden und mit Unterstützung der Hubschrauber», sagte Nehammer. Nun sollen Lücken geschlossen werden - zumal der Drohneneinsatz deutlich billiger sei als der von Polizeihubschraubern. Selbst die eindrucksvollsten Geräte brauchen allerdings derzeit noch spätestens jede Stunde einen neuen Akku und dürfen nur in Sichtweite eines Piloten fliegen.

Die technologische Aufrüstung dient auch der Abschreckung. «Das Ziel der Massnahmen ist es auch, den Druck so hoch zu halten, dass sich die Menschen nicht aus falschen Gründen auf den Weg machen», so Nehammer.

Im sogenannten Schengen-Raum, dem 22 EU-Staaten und insgesamt 26 europäische Länder angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Seit Herbst 2015 kontrollieren allerdings auch Deutschland und mehrere andere Staaten zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen. Die Kontrollen müssen alle sechs Monate verlängert und begründet werden. Die EU-Kommission fordert immer wieder ihr Ende.

In Österreich sind die Kontrollen aktuell bis November befristet. Nehammer beschrieb die Verlängerung als notwendig je nach Lage. «Solange wir den Druck an illegaler Migration merken, müssen wir den verstärkten Grenzschutz führen», sagte er.