Österreich zieht die Notbremse: Lockdown und Impfpflicht für alle
Quelle: CH Media Video Unit
An der Pressekonferenz am Freitagmorgen in Pertisau im Tirol hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg einen landesweiten Lockdown in Österreich ab Montag bekannt gegeben. «Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit ist es uns nicht gelungen, genug Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Wir müssen der Realität ins Auge schauen: Zu viele von uns haben sich unsolidarisch verhalten und damit enormes menschliches Leid verursacht.»
Der Lockdown dauert vorerst zwanzig Tage, danach gilt er wieder nur für Ungeimpfte. In den von Corona besonders betroffenen Bundesländern Oberösterreich und Salzburg wird der Lockdown aber wie bereits angekündigt vier Wochen dauern. Zudem führt Österreich als erstes Land in der EU eine bundesweite Impfpflicht ab 1. Februar 2022 ein.
«Falschinformationen sind als Attentat zu werten»
Bundespräsident Schallenberg übt harsche Kritik an den Impfgegnern: «Die Falschinformationen über die Impfung und die Krankheit können als Attentat auf unser Gesundheitswesen gewertet werden.»
Österreich leidet massiv unter einer vierten Welle. Seit über einer Woche werden täglich mehr als 10'000 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Die Spitäler sind landesweit am Limit. In Oberösterreich und Salzburg gilt die Situation in den Spitälern als höchst besorgniserregend.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Regierung zu diesem radikalen Schritt entschieden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein stellt aber auch klar: «Wir müssen abklären, ob diese Impfpflicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.» Schallenberg erinnert aber: «Wir haben eine Impfpflicht für Pocken, entsprechend dürfte es auch problemlos möglich sein, eine für das Coronavirus einzuführen.»
Alle müssen sich impfen lassen
Die Regierung empfiehlt zudem dringend die Booster-Impfung. Sie kann bereits ab vier Monaten nach der Zweitimpfung abgeholt werden. Der Grüne Pass ist in Österreich nur noch sieben Monate gültig.
«Diese Massnahmen sind unpopulär, das wissen wir. Aber wir ergreifen sie, um viele Leben zu retten», sagt Michael Ludwig, Landeshauptmann Wien.
Der Lockdown zieht auch eine Homeofficepflicht ein. Beamte werden ab Montag von zu Hause aus arbeiten, private Arbeitgeber müssen Homeoffice für ihre Angestellten möglich machen, wenn immer das organisatorisch geht.
FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen
Geimpfte und Genesene müssen beim Betreten von Innenräumen eine FFP2-Maske tragen, auch am Arbeitsplatz gilt diese.
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter betont, dass diese Beschlüsse eine Notbremse seien. «Nun müssen wir die Frist bis 12. Dezember nutzen, damit sich so viele Menschen wie möglich, so schnell wie möglich impfen lassen.»
Während des Lockdowns bis zum 12. Dezember bleiben die Schulen geöffnet. «Die Eltern sind aber gebeten, die Kinder wenn möglich zu Hause zu behalten», sagte Schallenberg.
(red.)