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Österreich

Österreichs neues Parlament so weiblich wie noch nie

23. Oktober 2019, 14:54 Uhr
Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Österreich ist der neue Nationalrat am Mittwoch zum ersten Mal zusammengekommen. Mit fast 40 Prozent sei der Anteil weiblicher Abgeordneter so hoch wie noch nie.
Eine Übersichtsaufnahme während der konstituierenden Sitzung des Nationalrats in Wien.
© KEYSTONE/APA/APA/GEORG HOCHMUTH

Unter den 183 Abgeordneten war auch Philippa Strache, die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Da die FPÖ sie nicht in ihre Fraktion lässt, sitzt die ehemalige Tierschutzbeauftragte der rechten Partei als fraktionslose Abgeordnete in der letzten Reihe des Parlaments.

Die FPÖ hat deshalb nur 30 statt 31 Mandate. Das bedeutet unter anderem den Verlust von etwa 52'000 Euro Fraktionsförderung pro Jahr, da diese finanzielle Unterstützung an die Zahl der Abgeordneten gekoppelt ist.

Die FPÖ und das Ehepaar Strache haben sich unter anderem wegen der Spesen-Affäre entzweit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Veruntreuung gegen den Ex-Parteichef, weil er private Rechnungen auf Kosten der Partei abgerechnet haben soll. Das Paar bestreitet die Vorwürfe.

Im neuen Parlament hat die konservative ÖVP von Wahlsieger und Ex-Kanzler Sebastian Kurz 71 Abgeordnete. Kurz fungiert bis zur Bildung einer neuen Regierung als ÖVP-Fraktionschef.

Die SPÖ kommt auf 40 Mandate. Die Grünen haben 26 Abgeordnete, die liberalen Neos kommen auf 15 Sitze. Die Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition befinden sich noch im Frühstadium. Ein Bündnis zwischen ÖVP und Grünen gilt als möglich.

Quelle: sda
veröffentlicht: 23. Oktober 2019 13:35
aktualisiert: 23. Oktober 2019 14:54