Österreich

ÖVP und Grüne einigen sich auf ein gemeinsames Programm

2. Januar 2020, 06:29 Uhr
Die Parteispitzen der konservativen ÖVP und der Grünen haben sich auf ein gemeinsames Programm geeinigt. (Archivbild)
© Keystone/EPA/FLORIAN WIESER
ÖVP und Grüne haben sich in Österreich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Das teilten die beiden Parteien am Mittwochabend nach einem abschliessenden Treffen in Wien mit.

Offiziell wollen die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) die Einigung gegen 21.50 Uhr präsentieren. Das Regierungsprogramm soll wie die Ministerliste erst am Donnerstag öffentlich gemacht werden.

Das Übereinkommen muss am Samstag noch vom Bundeskongress der Grünen mit fast 300 Delegierten abgesegnet werden. Eine schwarz-grüne - oder wie sie in Österreich genannt wird - eine türkis-grüne Regierung wäre auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen.

Aus der Parlamentswahl Ende September waren die ÖVP mit 37,5 Prozent und die Grünen mit 13,9 Prozent der Stimmen als die grossen Gewinner hervorgegangen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nun nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.

Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen.

Beide Parteien betonten während der Verhandlungen, dass es zwischen ihnen grosse Unterschiede gebe und entsprechend grosse Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.

Quelle: sda
veröffentlicht: 1. Januar 2020 22:20
aktualisiert: 2. Januar 2020 06:29