Orban will künftig Flüchtlinge in Heimatländer zurückschicken

12. September 2015, 08:40 Uhr
Ungarns Premier Viktor Orban will für Syriens Nachbarstaaten 3 Milliarden Euro bereitstellen.
Ungarns Premier Viktor Orban will für Syriens Nachbarstaaten 3 Milliarden Euro bereitstellen.
© KEYSTONE/AP/VIRGINIA MAYO
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, Flüchtlinge künftig in ihre Heimatländer zurückschicken zu lassen. Der "Bild"-Zeitung vom Samstag sagte Orban, die Flüchtlinge sollten "dorthin, wo sie herkommen".

Viele Flüchtlinge kämen nicht nach Europa, "weil sie Sicherheit suchen, sondern sie wollen ein besseres Leben als in den Lagern". Es gebe jedoch "kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde", sagte Orban weiter.

Der ungarische Regierungschef kündigte an, einen eigenen Plan für die Lösung der Flüchtlingskrise vorzulegen. Danach sollen die Nachbarstaaten Syriens - die Türkei, Libanon und Jordanien - massive Finanzhilfen erhalten.

Die Hilfen für Syrien bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro: "Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent."

Sollte mehr Geld nötig sein, "stocken wir die Hilfen auf - so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt", sagte Orban weiter. Er werde den Plan seinen EU-Kollegen bei ihrem nächstem Treffen vorlegen, kündigte er an.

In Berlin, London, Madrid, Wien und weiteren europäischen Städten werden zu einem "Europäischen Aktionstag für die Flüchtlinge" am Samstag zehntausende Menschen erwartet. In Polen, Tschechien und der Slowakei sind dagegen Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen angekündigt.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (CDU) forderte erneut eine "gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten". "Allein schafft das kein Land, auch Deutschland nicht", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut Plänen der EU-Kommission sollen insgesamt 160'000 Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilt werden.

Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen hatten Quotenregelungen zur Verteilung von Flüchtlingen bei einem Treffen mit Steinmeier am Freitag erneut abgelehnt. Steinmeier forderte hingegen "europäische Solidarität". Allein in Deutschland werden nach seinen Worten am Wochenende 40'000 Flüchtlinge erwartet.

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft bat die EU-Kommission derweil um eine Analyse der finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Europa.

Dabei solle geprüft werden, ob die derzeitige Flüchtlingskrise als "ausserordentliche Umstände" nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts betrachtet werden könne, sagte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Dies würde bedeuten, dass die Schuldenregeln bei besonders betroffenen Staaten aufgrund ihrer Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gelockert werden könnten.

Saudi-Arabien wies Kritik zurück, es helfe nicht genug in der Flüchtlingskrise. Riad sei es wichtig, die Syrer nicht zu Flüchtlingen zu machen, sagte ein Vertreter des Aussenministeriums laut der Nachrichtenagentur SPA. Stattdessen habe es 100'000 Menschen aus Syrien Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt, wenn sie in dem Königreich bleiben wollten.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 12. September 2015 04:06
aktualisiert: 12. September 2015 08:40