OSZE macht «ungleiche Bedingungen» bei Wahlen in Türkei geltend
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen aber in ihrem am Montag vorgelegten Bericht zu dem Schluss, dass trotz etlicher Unregelmässigkeiten am Wahltag die Regeln «weitgehend eingehalten» worden seien. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag einen klaren Wahlsieg eingefahren.
Die Wähler hätten «eine echte Wahl gehabt trotz des Mangels von gleichen Bedingungen» für die Kandidaten, hiess es. Präsident Erdogan und seine Partei hätten einen «deutlichen Vorteil» gehabt, insbesondere durch die «exzessive Berichterstattung» regierungsnaher Medien. Auch seien unter dem geltenden Ausnahmezustand Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt gewesen.
Die OSZE-Mission kritisierte die zahlreichen Angriffe auf Kandidaten, insbesondere der prokurdischen HDP. Sie verwies darauf, dass sich der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas in Untersuchungshaft befindet und keinen Wahlkampf machen konnte.
Auch sei kurz vor der Wahl ohne ausreichende Beratung das Wahlgesetz in einer Weise geändert worden, dass «wichtige Schutzvorrichtungen» abgeschafft worden seien, kritisierte die Mission. Ihren Angaben zufolge wurden bei der Wahl 1090 Wahllokale aus «Sicherheitsgründen» verlegt.
Die Opposition habe dies als Benachteiligung ihrer Wähler gesehen. Bei der Auszählung der Stimmzettel seien nicht alle vorgesehenen Schritte eingehalten worden, und der Prozess sei nicht immer transparent verlaufen, kritisierten die Beobachter. Internationale Wahlbeobachter seien teils an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert worden.
Während der Abstimmung am Wahltag waren insbesondere aus der Provinz Sanliurfa und dem kurdischen Südosten zahlreiche Unregelmässigkeiten gemeldet worden. Die oppositionelle CHP zweifelte die Ergebnisse an und rief ihre Anhänger auf, die Auszählung zu überwachen.
Der unterlegene CHP-Kandidat Muharrem Ince kritisierte zwar den Wahlprozess als «ungerecht», anerkannte seine Niederlage aber. Es seien Stimmen «gestohlen» worden, doch gebe es einen Unterschied von zehn Millionen Stimmen zwischen Erdogan und ihm, sagte Ince.
Ince rief seinen Gegner auf, nicht als AKP-Vorsitzender zu regieren, sondern der Präsident aller Türken zu sein. «Sie vertreten 80 Millionen», sagte Ince, an Erdogan gewandt. «Sie sind unser aller Präsident. Umarmen Sie alle.»
Zugleich äusserte er scharfe Kritik am Präsidialsystem, das mit der Wahl in der Türkei in Kraft trat. «Dies ist ein bleibendes Problem. Dies wird eine Gefahr für die Türkei bleiben.» Es gelte nun ein «Ein-Mann-Regime» im Land. Doch die CHP wolle weiterkämpfen.