Libyen

Parlament in Ankara stimmt Militärkooperation mit Libyen zu

21. Dezember 2019, 21:46 Uhr
Die libysche Hauptstadt Tripolis ist weiterhin bedroht von Rivalitäten zwischen verschiedenen Milizen und andererseits vom den Osten des Landes beherrschenden General Haftar.
© KEYSTONE/EPA/SABRI ELMHEDWI
Das türkische Parlament hat am Samstag ein umfassendes Abkommen zur Sicherheits- und Militärkooperation mit der Uno-gestützten Einheitsregierung in Libyen ratifiziert. Der Militärpakt erlaubt es der Türkei, militärische Ausbilder und Berater nach Libyen zu schicken.

Ankara habe auch die Genehmigung für gemeinsame Militärübungen und dürfe auf Anfrage Waffen und Militärfahrzeuge nach Libyen senden, hiess nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu weiter. Zudem sollen die beiden Seiten geheimdienstliche Informationen austauschen. Weiterhin verpflichte sich die Türkei, beim Aufbau einer Schutztruppe zu helfen, die in Libyen polizeiliche und militärische Aufgaben übernehmen soll.

Die beiden Seiten hatten den Pakt bereits im November zusammen mit einem Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer unterzeichnet, das international auf Kritik gestossen war. Die beiden Länder sind nämlich nicht benachbart und haben daher auch keine gemeinsame Grenze. Das Parlament in Ankara ratifizierte das Seeabkommen am 5. Dezember. Die Einheitsregierung in Tripolis nahm beide Pakte am Donnerstag an.

Ankara unterstützt die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis gegen die selbst ernannte Libysche Nationalarmee von General Chalifa Haftar im Osten des Landes. Haftar und seine Anhänger versuchen seit April, Tripolis einzunehmen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt immer wieder die Entsendung von Soldaten nach Libyen in Aussicht gestellt. Um Kampftruppen zu entsenden, benötigt seine Regierung aber eine gesonderte Zustimmung des Parlaments. «Wir haben einen Pakt mit Libyen unterzeichnet, und das hat einige Kreise verärgert», sagte Erdogan vor Wirtschaftsvertretern in Istanbul am Samstag, ohne einzelne Länder zu benennen.

Im Libyen-Konflikt stehen Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien zusammen mit Russland auf der Seite Haftars. Katar soll dagegen mit der Türkei die Regierung in Tripolis stützen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 21. Dezember 2019 21:45
aktualisiert: 21. Dezember 2019 21:46