Pentagon gibt Milliarde für Grenzmauer frei

26.03.2019, 06:16 Uhr
· Online seit 26.03.2019, 03:19 Uhr
Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben. Das gab der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag bekannt.
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Mit dem Geld solle ein 91 Kilometer langer Mauerabschnitt in der Region El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, sagte Shanahan. Einen entsprechenden Antrag habe das Heimatschutzministerium gestellt.

Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verwehrt. Der Präsident rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Das erlaubt es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.

Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschliessung von US-Bundesbehörden ausgelöst - es war der längste «shutdown» der US-Geschichte.

Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Trump legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses.

veröffentlicht: 26. März 2019 03:19
aktualisiert: 26. März 2019 06:16
Quelle: SDA

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