Perus Parlament lehnt Amtsenthebung des Staatschefs Kuczynski ab

22. Dezember 2017, 10:41 Uhr
Kann im Amt bleiben: Der peruvianische Präsident Pedro Pablo Kuczynski. (Archiv)
Kann im Amt bleiben: Der peruvianische Präsident Pedro Pablo Kuczynski. (Archiv)
© KEYSTONE/AP Reuters Pool/JORGE SILVA
Der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski hat ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament überstanden. Die Opposition wollte ihn wegen seiner Verbindungen zum brasilianischen Baukonzern Odebrecht aus dem Amt jagen.

Nach einer 14-stündigen Sitzung stimmten 79 Abgeordnete für eine Amtsenthebung, 19 dagegen, 21 enthielten sich, wie der Parlamentspräsident am Donnerstag mitteilte. Für eine Amtsenthebung wären weitere acht Stimmen nötig gewesen.

Kuczynski reagierte erfreut auf das Votum. «Es beginnt ein neues Kapitel der Versöhnung und des Wiederaufbaus», schrieb er auf Twitter. Der Präsident hatte das Amtsenthebungsverfahren als einen Putschversuch der rechtspopulistischen Opposition gegen die Demokratie bezeichnet.

Dem liberalen Präsidenten wird eine Verwicklung in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht vorgeworfen.

Odebrecht hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass er in Peru zwischen 2005 und 2014 im Gegenzug für Bauaufträge Schmiergelder in Höhe von insgesamt umgerechnet rund 28 Millionen Franken gezahlt hatte. Rund vier Millionen Euro zahlte Odebrecht demnach an zwei Beratungsfirmen, die enge Beziehungen zu Kuczynski unterhielten.

Während eines Teils dieser Zeit hatte der ehemalige Wall-Street-Banker verschiedene Posten in der Regierung von Alejandro Toledo (2001 bis 2006) inne. Dieser soll von Odebrecht für einen gigantischen Bauauftrag 20 Millionen Dollar an Schmiergeld bekommen haben.

Der 79-jährige Staatschef Kuczynski hatte lange Zeit Geschäfte mit dem Odebrecht-Konzern bestritten. Anfang Dezember räumte er dann ein, Beratergelder von dem Konzern erhalten zu haben. Diese seien aber völlig legal gewesen. Der Korruptionsskandal um Odebrecht erschüttert derzeit mehrere Staaten Lateinamerikas.

Das Amtsenthebungsverfahren war von der gegen Kuczynski bei der Präsidentschaftswahl 2016 unterlegenen Keiko Fujimori initiiert worden. Sie ist die Tochter des wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen zu über 20 Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori.

Sie führt die grösste Partei im Kongress, die Fuerza Popolar (FP), die mit der linken Koalition Frente Amplio (FA) für die Amtsenthebung stimmte. Ihr Bruder Kenji, ebenfalls Abgeordneter, enthielt sich jedoch, zusammen mit neun weiteren Abtrünnigen der FP.

Kuczynski kann jetzt seine Amtszeit bis 2021 weiterführen. Der Sohn eines deutschen Tropenarztes studierte unter anderem in Princeton und Oxford, in den 1960er Jahren war er auch für die Weltbank tätig. «PPK» setzt stark auf Freihandel und Öffnung, gerade mit Europa und dem pazifischen Raum.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 22. Dezember 2017 05:32
aktualisiert: 22. Dezember 2017 10:41