Polen konkretisiert Pläne für Grenzbefestigung zu Belarus

Das sichtbarste Kernstück der von der Regierung als «Barriere», aber von der Opposition kritisch als «Mauer» bezeichneten Befestigung soll demnach 5,5 Meter hoch sein. Auf fünf Meter hohen Stahlpfählen sollen Stacheldrahtrollen den restlichen halben Meter abschliessen. Zusätzlich will das Ministerium unter anderem Bewegungssensoren sowie Tag- und Nachtsichtkameras installieren. Ausserdem werde der Grenzschutz durch eine neue Gruppe von 750 zusätzlichen Einsatzkräften verstärkt. Fertig werden soll die Anlage nach Angaben des Innenministers bis zum Ende des ersten Halbjahres 2022.

Formell muss allerdings noch Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterzeichnen, mit dem der Bau der Grenzbefestigung ermöglicht wird. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen. Polen hatte deshalb bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Zuletzt sollen nach Angaben polnischer Behörden auch Bewaffnete in belarussischen Uniformen kurzzeitig die Grenze überschritten haben. Nach dem Auftauchen polnischer Sicherheitskräfte seien sie aber wieder nach Belarus zurückgekehrt.