Polen

Polens Nationalkonservative können allein regieren

14. Oktober 2019, 13:06 Uhr
Laut dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS vom Wähler einen starken Auftrag bekommen. (Archivbild)
Laut dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS vom Wähler einen starken Auftrag bekommen. (Archivbild)
© KEYSTONE/EPA PAP/PIOTR POLAK
Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrem Kurs bestätigt.

Die Partei habe vom Wähler einen starken Auftrag bekommen und werde das Land weiterhin im Sinne ihrer Politik des "guten Wandels" umgestalten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Wahlabend. Im Wahlkampf hatte die PiS vor allem mit dem Ausbau des Sozialsystems und mit konservativen Werten geworben.

Der Sieg der PiS stärkt die polnische Regierung auch in ihren Konflikten mit Brüssel. Die EU-Kommission ist vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, um Reformen im polnischen Justizwesen zu stoppen. Zudem stellt sich Warschau mit anderen Ländern einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten entgegen.

PiS kann allein regieren

Nach einer Prognose vom frühen Montagmorgen stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS und ihren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Das reicht, um mit 239 Abgeordneten im Parlament mit 460 Mandaten allein zu regieren.

Die PiS übertraf dabei deutlich ihr Ergebnis von 2015: Damals hatte sie 37,6 Prozent bekommen. Das amtliche Wahlergebnis will die Wahlkommission am Montagabend oder am Dienstagmorgen bekanntgeben.

Angesichts des Wahlerfolgs wird die Partei voraussichtlich an Morawiecki als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten festhalten. "Alles deutet daraufhin, dass Recht und Gerechtigkeit die Regierung bildet, daher denke ich, dass Mateusz Morawiecki seine Mission fortsetzen wird", sagte der Kanzleichef des Ministerpräsidenten.

In Polen wird immer wieder darüber spekuliert, ob der mächtige PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski nicht doch selbst den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen möchte. Der 70-Jährige hatte im Wahlkampf trotz angeschlagener Gesundheit eine sehr aktive Rolle gespielt.

Heimlicher Gewinner

Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit der Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen.

Ein heimlicher Gewinner der Wahl ist das Linksbündnis SLD, das mit 12,4 Prozent laut Prognosen drittstärkste Kraft wird. 2015 waren die Kräfte des linken Spektrums zersplittert angetreten und hatten den Einzug ins Parlament verpasst.

Im neuen Sejm wird zudem die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL vertreten sein, die 9,1 Prozent der Stimmen erhielt. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament.

Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung "dobra zmiana" (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln.

Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Auch das deutsch-polnische Verhältnis hat sich unter der PiS abgekühlt, weil Warschau Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg fordert. Die PiS hat diese Forderungen auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen

Quelle: sda
veröffentlicht: 14. Oktober 2019 13:05
aktualisiert: 14. Oktober 2019 13:06