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Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu

Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu

02.12.2018, 11:33 Uhr
· Online seit 02.12.2018, 11:27 Uhr
Israels Polizei empfiehlt eine Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer Affäre um den Telekom-Riesen Bezeq. Es gebe ausreichende Beweise für Bestechung, Betrug und Veruntreuung Netanjahus im sogenannten Fall 4000.
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Auch gegen seine Frau Sara werde in dem Fall eine Anklage empfohlen, hiess es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung der Polizei.

Netanjahu wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er sei zuversichtlich, dass es letztlich nicht zu einer Anklage kommen werde, «weil es nichts gibt», hiess es in einer Mitteilung des 69-Jährigen.

Die Polizei hatte bereits empfohlen, Netanjahu wegen Korruption in zwei anderen Fällen anzuklagen. Die Entscheidung, ob wirklich Anklage erhoben wird, liegt beim Generalstaatsanwalt. Dies kann noch Monate dauern. Der Ministerpräsident bestreitet ein Fehlverhalten und hat die Vorwürfe gegen ihn als Hexenjagd der Medien dargestellt.

Im neuen Fall wird Netanjahu verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium Walla positiv über ihn berichtet haben. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei Walla genommen haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Die Polizei empfiehlt auch eine Anklage des Bezeq-Besitzers Schaul Elovitch, dessen Ehefrau und Sohn sowie drei weitere Verdächtige. «Die Beweise zeigen, dass zwischen Netanjahu, seinen Vertrauten und Elovitch korrupte Beziehungen herrschten», hiess es in der Polizeimitteilung.

Im Februar hatte die israelische Polizei bereits in zwei anderen Fällen eine Anklage wegen Korruption empfohlen. Demnach sollen Netanjahu und seine Familie in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (knapp 270'000 Franken) angenommen haben.

Es handle sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei damals mit. Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Ausserdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.

Zudem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmässig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern.

Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung «Israel Hajom» zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Im Oktober hatte ein Prozess gegen Netanjahus Ehefrau Sara begonnen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, zwischen 2010 und 2013 mit einem Mitarbeiter in Edelrestaurants auf Staatskosten Essen im Wert von umgerechnet 94'000 Franken bestellt zu haben, obwohl die Familie gleichzeitig eine Köchin beschäftigte.

Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet, er musste für mehr als ein Jahr ins Gefängnis.

veröffentlicht: 2. Dezember 2018 11:27
aktualisiert: 2. Dezember 2018 11:33
Quelle: SDA

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