Niederlande

Premier Rutte kämpft um politisches Überleben

1. April 2021, 18:21 Uhr
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, bei der Amtseinführung als Mitglied des Repräsentantenhauses. Foto: Remko De Waal/ANP/dpa
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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist in grosse politische Bedrängnis geraten, nachdem er das Parlament falsch informiert und sich aktiv um einen neuen Posten für einen unbequemen Abgeordneten bemüht hatte.

Rutte hatte so den Eindruck erweckt, dass er den unbequemen Kritiker Pieter Omtzigt loswerden wolle. Bei einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag stellten mehrere Oppositionsparteien die Vertrauensfrage.

Abgeordnete fast alle Fraktionen übten schwere Kritik am rechtsliberalen Premier und sprachen von einem grossen Verlust an Glaubwürdigkeit. Der Rechtspopulist Geert Wilders forderte Neuwahlen.

Rutte wies die Vorwürfe entschieden zurück. «Ich habe nie, nie die Absicht gehabt, Omtzigt loszuwerden», sagte der Regierungschef. Er bedauerte sehr die «chaotische Situation», die entstanden sei.

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl sind die Gespräche über die Bildung einer Regierung in eine Krise geraten. Zahlreiche Parteien befürchten, dass es für die Bildung einer Koalition keine Vertrauensbasis mehr gibt.

Bei der Wahl am 17. März war Ruttes VVD erneut stärkste Kraft geworden. Die ersten Gespräche über die Bildung einer Koalition waren aber in der vergangenen Woche abgebrochen worden, nachdem eine vertrauliche Notiz bekannt geworden war. Danach ging es bei den Gesprächen auch über eine andere Funktion für den kritischen Abgeordneten Omtzigt.

Rutte hatte erst gesagt, dass er nicht über den Abgeordneten geredet habe. Doch aus den am Donnerstag veröffentlichten Gesprächsnotizen wird deutlich, dass das nicht stimmt: «Es muss was mit Omtzigt geschehen: Minister machen», hatte Rutte vorgeschlagen. Dem Parlament sagte der Premier jetzt dazu, er habe diese Bemerkung vergessen.

Seine Position wurde noch prekärer, als deutlich wurde, dass er etwa zwei Stunden vor dem Parlament über die Gesprächsnotizen informiert worden war. Rutte weigerte sich aber, den Namen seiner Quelle zu nennen.

Omtzigt gilt als unbequemer Abgeordneter. Der Christdemokrat hatte gemeinsam mit anderen die verheerende Affäre um Kinderbeihilfen ans Licht gebracht, die zum Rücktritt der Regierung im Januar geführt hatte.

Quelle: sda
veröffentlicht: 1. April 2021 18:05
aktualisiert: 1. April 2021 18:21